Volker Kauder (CDU).
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin.
„Mit dieser Entscheidung sendet die Fraktion die klare Botschaft, dass sie sich in Zukunft eigenständiger profilieren will und dass der bisherige Stil der `Zusammenarbeit`, die Fraktion als bloße Erfüllungsgehilfin anzusehen, von der man ein kritikloses Abnicken der von der Kanzlerin getroffenen Entscheidungen erwartet, der Vergangenheit angehört“, sagte Niedermayer der „Heilbronner Stimme“.
Das bedeute, dass die Regierungsgeschäfte noch schwieriger werden, als sie jetzt ohnehin schon seien. „Zudem ist diese Wahl ein Misstrauensvotum gegen Angela Merkel und ein weiteres Zeichen der Erosion ihrer Machtbasis“, so Niedermayer. (dts Nachrichtenagentur)
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