Neustadter Hauptausschuss: Neue Stellen für „Soziales Lernen“

Neustadt. Die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen dem Stadtrat die Fortführung des Projekts „Soziales Lernen in Schulen“. Zusätzlich sollen je eine neue Vollzeit- und Teilzeitstelle geschaffen werden. Für die Stadt Neustadt würden die jährlichen Personalkosten um 13.000 Euro auf 90.000 Euro steigen. Derzeit wird geprüft, ob eine Förderung durch das Land möglich ist.

Zum Hintergrund: Im Rahmen der Neuregelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) II wurde das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Dadurch wurden Mittel für drei, vom Stadtrat im September 2011 bewilligte sozialpädagogische Stellen finanziert, befristet bis zum 31. Dezember 2013.

Es handelt sich dabei um eine Stelle für mobile Schulsozialarbeit, eine zusätzliche Stelle in der Realschule Plus und eine Stelle zur Weiterführung der Schulsozialarbeit an der Eichendorffschule. Die Neueinführung der mobilen Sozialarbeit an Grundschulen habe sich mehr als bewährt, heißt es in der Begründung unter anderem. Der Schwerpunkt liege bei der Gestaltung des Unterrichtsklimas und dem sozialen Umgang miteinander. Aufgestockt werden soll – neben den Grundschulen – auch in der Realschule Plus.

Beschlossen wurde die Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro im Haushalt 2013 für den Ausbau des Kerweplatzes in Lachen-Speyerdorf. Die Mehrkosten kamen durch eine Analyse der Asphaltoberfläche zustande. Sie ergab, dass der obere Teil aus belastetem Material bestand, das fachgerecht entsorgt werden musste. Außerdem entdeckte man nach dem Entfernen eine größere Lage Kopfsteinpflaster, die ausgebaut und separat abgefahren werden musste.

Fortgeführt werden soll zudem die so genannte Trägertätigkeit für Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 d, Satz 2, des SGB II. Mit ihr sollen erwerbsfähige Hilfeempfänger an den Arbeitsmarkt herangeführt, Vermittlungshemmnisse abgebaut und Tagesstrukturen geschaffen werden. Gleichzeitig soll die Arbeitsbereitschaft überprüft und Missbrauchsfälle bekämpft werden.

Das Angebot ist für 30 „Ein-Euro-Jobber“ gedacht. Einsatzgebiete sind Reinigungsarbeiten im Stadtgebiet und den Ortsteilen, in Kitas oder Schulen. Der wirtschaftliche Nutzen begründet die Kosten von rund 125.000 Euro, davon trägt das Jobcenter bis zu 10.800 Euro. Auch dieses Thema wird in der Stadtratssitzung am  17. Dezember abschließend behandelt.

Geht es nach dem Wunsch der Hauptausschussmitglieder, können in Zukunft auch unverheiratete Paare mit den Kindern eines oder beider Partner die Familienkarte der städtischen Schwimmbäder (in Hambach, Mußbach, Duttweiler sowie im Stadionbad) nutzen. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Wohnsitz. Die Änderung soll zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Die Eintrittspreise ändern sich nicht. Auch damit wird sich der Stadtrat kommenden Woche befassen.

Die Verkehrszeichen für das Jahr 2014 sollen von einer Firma aus Rüsselsheim kommen. Dafür sind rund 26.000 Euro eingeplant. Die Lieferung deckt den Jahresbedarf für die Erneuerung defekter beziehungsweise neuer Schilder.

Den Auftrag für Ingenieurleistungen zur Sicherung der Stützmauer in der Humboldtstraße vergab der Hauptausschuss an ein Unternehmen in Neustadt an der Weinstraße. Der Angebotspreis lag bei rund 48.000 Euro. Die in den 1970er Jahren errichtete Wand auf der Nordseite ist auf einer Länge von etwa 150 Metern in Schräglage geraten. Dadurch wurde der Gehweg geschädigt. Rückverankerungen mit Mikropfählen sollen Abhilfe schaffen.

Vergeben wurde zudem der Auftrag für die Bauüberwachung sowie -vermessung für die endgültige Erschließung des Baugebiets Naulott. Er geht ebenfalls an eine Firma in Neustadt an der Weinstraße. Der Auftrag hat einen Wert von knapp 25.000 Euro. In dem Gebiet haben bereits verschiedene Betriebe begonnen zu bauen.

Um die Planung der Verkehrsanlagen und die Bauüberwachung im vierten Bauabschnitt in der Hauptstraße (zwischen Schütt und Kunigundenstraße) wird sich ebenso ein in Neustadt ansässiges Unternehmen kümmern. Dieser Teil soll 2015 eine neue Oberfläche erhalten. Gleichzeitig werden – wie in den anderen Teilen auch – die Versorgungsleitungen und die Beleuchtung erneuert. Das beauftragte Unternehmen war bereits in den bisherigen Bauabschnitten tätig und ist deshalb mit der örtlichen Situation vertraut. Für seine Tätigkeiten erhält es rund 60.000 Euro.

Die Küche für die Kindertagesstätte ehemalige Niederländische Schule wird eine Firma aus Sabershausen liefern und montieren. Der Angebotspreis lag bei knapp 30.000 Euro. Die Kita soll in eine achtgruppige Einrichtung mit Hort umgewandelt werden. Dies erfordert eine entsprechende Ausstattung.

Den Auftrag über die Architekturleistungen zur Erneuerung des Zugangs zum Schulhof der Realschule Plus Maikammer-Hambach sowie der Dr. Albert-Fink-Schule hat der Hauptausschuss an ein Büro in Neustadt an der Weinstraße vergeben. Die Arbeiten kosten knapp 8.500 Euro. Zur Begründung heißt es, dass der Weg vom Horstweg in den Schulhof in einem desolaten Zustand ist, eine Vielzahl der Platten ist gebrochen oder wackelt. Dadurch sind gefährliche Stolperkanten entstanden.

Letzter Punkt der Sitzung war die Auftragsvergabe für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten am neuen Haltepunkt Süd. Der Angebotspreis lag bei knapp 94.000 Euro, die Maßnahmen werden von einer Firma aus Tiefenthal erledigt.
Alle Abstimmungsergebnisse waren einstimmig. (stadt-nw)