Neustadter Rathaus mit Stadtverwaltung
Foto: Schädler
Neustadt – Die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Neustadt hat einen Antrag zur Verbesserung der Transparenz im Haushaltswesen und zur Einführung eines Bürgerhaushaltsverfahrens gestellt.
Der Antrag soll in der kommenden Stadtratssitzung am Dienstag beraten werden. Der Antrag sieht vor, dass Haushaltspläne und Jahresabschlüsse der Stadt digital und interaktiv für alle Bürger zugänglich gemacht werden.
Zusätzlich soll ein Verfahren eingeführt werden, das es den Bürgern ermöglicht, Vorschläge zum Haushalt einzureichen. Diese Vorschläge könnten sich auf den Einsatz städtischer Mittel, die Erhöhung von Einnahmen oder die Reduzierung von Ausgaben beziehen.
Die eingereichten Ideen würden anschließend durch eine Online-Abstimmung priorisiert. Die 20 bis 30 am besten bewerteten Vorschläge sollen nach einer Prüfung durch die Stadtverwaltung den zuständigen Ausschüssen und dem Stadtrat rechtzeitig zur Haushaltsberatung vorgelegt werden.
Claus Schick, der den Antrag für die SPD-Fraktion entworfen hat, erläutert die Begründung: Der städtische Haushalt sei das zentrale Steuerungsinstrument für die Entwicklung der Stadt und lege fest, welche Projekte umgesetzt werden und wie die Einnahmen zusammengesetzt sind.
Da alle Bürger von diesen Entscheidungen betroffen seien, sollten sie die Möglichkeit haben, den Haushalt nachzuvollziehen und eigene Impulse einzubringen. Als Beispiele für erfolgreiche Umsetzungen nennt die Fraktion die interaktive Darstellung des Haushalts in Speyer, die die Transparenz und das Verständnis verbessere, sowie das Bürgerhaushaltsverfahren in Trier. Der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung über den Antrag entscheiden.
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