Neujahrsempfang der Südpfälzer Grünen: „Guter Politikstil mit Visionen und Pragmatismus“

Landau. Gemeinsam mit Grünen im Kreis Germersheim, Grünen Landau und Bündnis 90/Die Grünen – Südliche Weinstraße lud der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner zum gemeinsamen Neujahrsempfang ins Haus am Westbahnhof ein.

Als Gastredner war in diesem Jahr Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, eingeladen. Der Empfang wurde vom Duo „Kopfklang“ mit eindrucksvollem Gesang und Gitarrenspiel schön begleitet.

Der neu gewählte Kreisvorstand Lea Heidbreder und Malte Bock begrüßte bestens motiviert die Anwesenden, unter denen sich auch OB Thomas Hirsch und CDU-Fraktionsführer Peter Lerch befanden.

Es sei ein anstrengendes Jahr gewesen, so Bock und Heidbreder im Hinblick auf die Bundestagswahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Südpfalz ein gutes Ergebnis erreicht hätten, wie auch im Hinblick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche in der Bundespolitik.

„Wir hätten als Grüne Einiges erreichen können. Was Klimaschutz, Familiennachzug oder Obergrenze angeht, so hätten wir den Unterschied gemacht“, so Malte Bock.

Man wolle nicht zurück in ein biederes und enges Leben, wie es zum Beispiel ein „Herr Dobrindt“ wolle, sondern ein noch bunteres Miteinander. „Die Grünen müssen Handlungsalternativen herausstellen und ihre Haltung bewahren“. Die Zukunft gehöre den Grünen.

Auch Lindner unterstrich das gute Ergebnis der Grünen im Wahlkreis. „Dieses Ergebnis soll Mut machen für die Wahlen im nächsten Jahr“, so Lindner. „Wir haben viele engagierte Mitglieder und einen guten Politikstil mit Visionen und dem nötigen Pragmatismus“.

Diese Mischung hätte man sich auch für die Sondierungsgespräche gewünscht: „Da hätte was drin sein können“. Schließlich müsse man in einer Demokratie miteinander reden können.

Das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU/CSU enthalte viele Bekenntnisse und erinnere damit an ein Gebetbuch, es enthalte aber auch viele Leerstellen.

„Wir sollten nicht griesgrämig sein über das Ende der Sondierung zwischen Grünen, FDP und CDU/CSU. Wir sind auch nicht im Wartestatus, sondern wollen unsere Rolle annehmen“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete.

Aufbruch, raus aus der Sackgasse –  Reinhard Bütikofer, der die Festrede hielt, hält nichts von festgefügten Strukturen.

Das Tempo der Umbrüche beschleunige sich. Bütikofer gab auch Beispiele für, er nannte es Revolutionen, in Anlehnung an Dobrindts „Revolution“.

Die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich vom früheren „Nabel der Welt“ , dem Westen, hin zu Afrika und Asien, die die größte Dynamik entwickelten, findet Bütikofer.

Die Unzufriedenheit mit der Demokratie zeige sich in populistischen Bewegungen, die „antidemokratisch gestrickt“ seien. Deshalb müsse man zurück zu „den Wurzeln demokratischen Gemeinwesens“.

Auch Klimawandel und Digitalisierung seien kleine Revolutionen. „Die Grünen als progressive Partei wollen den Wandel und nicht zurück zu den alten Verhältnissen“, so Bütikofer.

Trotzdem solle man konservative Grundgedanken aufgreifen im Naturschutz, in der Familie. Da wäre eine Jamaika-Koalition schon „spannend“ gewesen. Die FDP hätte auch in den Sondierungsgesprächen Erfolge haben können, zum Beispiel beim Soli und der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt gäbe es wahrscheinlich eine Status-Quo-Politik.

Ökologischer und wirtschaftlicher Fortschritt müssten sich nicht ausschließen, sagte Bütikofer.  Die „selbstgefällige Mutlosigkeit in Europa“ müsse weg. Die „verrückte Idee des Brexit“ habe Europa verunsichert. In der Politik müsse es ein „Jahr Europas“ geben, so Bütikofer zum Abschluss seiner mit viel Applaus bedachten Rede. (desa)