Neuer Stadtrat in Landau: Änderung der Hauptsatzung geht durch

Landau. Gestern (13. August) kam der neue Landauer Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils standen 15 Punkte, darunter auch die Änderung der Hauptsatzung.

Vorgeschlagen wurde ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter – die Geschäftsbereiche sollen auf vier erhöht werden.

Auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder um damit einem Inflationsausgleich entgegen zu wirken, sollte beschlossen werden. Damit einher gehen soll eine Erhöhung für Fraktionsvorsitzende, Stellvertreter, Beiräte und Ortsbeiräte, die sich auf die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder beziehen.

Die Grünen traten sehr selbstbewusst auf. Lea Sassnowski: „Denen, die glauben, dass wir bald verschwinden, sagen wir: Ihr irrt euch!“ Nach dem Wahlergebnis im Mai stehe ihnen ein Platz im Vorstand zu: „Ein grüner Beigeordneter ist nur logisch!“ CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch beeilte sich darauf hinzuweisen: „Auch wir sind von ähnlich vielen Menschen gewählt worden“.

Ob die Wähler wollten, dass (Beigeordneter) Klemm durch Hartmann ersetzt werden solle, fragte sich SPD-Fraktionschef Florian Maier. Er bedankte sich bei Rudi Klemm (FWG) für die gute Zusammenarbeit. „Sie waren ein aufrichtiger Partner, mit dem wir gerne zusammen gearbeitet haben“, so Maier. Mit Blick auf Hartmann: Zukünftige Dezernenten müssten sich erst einmal beweisen.
Den Sinn einer Installation einer Uni-Beauftragten kann Maier nicht nachvollziehen: „Was soll sie leisten?“ Grüne und CDU wollen sich absichern und ihren Job bis 2031 absichern, vermutet Maier und unterstellt „undurchsichtige Tauschgeschäfte und „heimliche Absprachen“.

„Das war ja eine richtige Wahlkampfveranstaltung der Grünen“, sagte FWG-Vorsitzender Wolfgang Freiermuth zur Sassnowski-Rede. Freiermuth muss nun ebenfalls wie Maier die Opposition vertreten.

„Bezahlbaren Wohnraum fordern und alle Baugebiete ablehnen – das geht ja gar nicht“, so Freiermuth. „Eine Unibeauftragte stößt uns auch auf“. Dieser Kostenfaktor müsse nicht sein. Bestenfalls könne man sich einen Unibeauftragten als rolierendes System aller Parteien vorstellen.
Beigeordneten Rudi Klemm stoße man vor den Kopf: „Das ist kein schönes Spiel!“

Auch er monierte das „Festschreiben führender Positionen über zehn Jahre hinweg: „Sie schustern sich Posten zu, das hat nichts mit Demokratie zu tun!“
Kulturbeirat („die Kosten), Mobilitätsausschuss („Es gab schon eine parteiübergreifende AG Verkehr“)– auch das stellte Freiermuth in Frage.

Die AfD will eine Politik mit „Verstand und Vernunft“ unterstützen und sieht einen ehrenamtlichen Beigeordneten durchaus kritisch.

Dr. Gertraud Migl (Pfeffer und Salz) ist gegen eine Unibeauftragte sowie gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung („wir müssen Sparwillen zeigen“). Ansonsten sei die Arbeit unter drei Leuten im Stadtvorstand „gut verteilt“.

Jochen Silbernagel (FDP) sieht die vierte Stadtvorstandsstelle der Spiegelung der Mehrheitsverhältnisse geschuldet. Auch ein/eine Unibeauftragte/r sei wichtig. Eine Erhöhung der Beiträge als Inflationsausgleich sei positiv.

Die Änderung der Hauptsatzung wurde mit zwei Enthaltungen und 15 Gegenstimmen angenommen. Der Antrag der Pfeffer und Salz-Fraktion nach Streichung der Stellen des ehrenamtlichen Beigeordneten und der Unibeauftragten kam nicht durch. (desa)