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Arzheim. „Stadträte mischen sich grundsätzlich nicht ein, wenn sie sich inhaltlich zu Angelegenheiten des Stadtrates äußern.
Dammheim hat leider gezeigt, dass in diesen Gebieten eben kein sozial geförderter Mietwohnungsbau und keine Reihenhäuser entstehen, wenn wir nicht intervenieren, und jeder Bebauungsplan setzt Regeln für ein Baugebiet – solche oder solche. Entweder schreibt also jeder Bebauungsplan „Leuten vor, wie sie zu leben/bauen“ haben, oder keiner“, sagt Landauer Stadtrat und GRÜNEN-Fraktionschef Lukas Hartmann.
Hartmann reagiert damit auf die „harsche, einseitige Kritik“ der Freien Wähler insbesondere aus Arzheim. Er bot speziell Wolfgang Klein eine Debatte an, um Argumente von „Angesicht zu Angesicht“ auszutauschen.
„Die Gründe für unsere Haltung zu Neubaugebieten in Stadtdörfern waren stets sowohl ökologische wie Flächenversiegelungen, als auch baupolitische, da durch freistehende Einfamilienhäuser der Mangel an Mietwohnungen nicht gestillt und der Wunsch nach günstigem Wohneigentum nicht erfüllt werden kann.
Als klar war, dass eine Mehrheit zur Abkehr von dieser Politik der Neubaugebiete unerreichbar war, weiteten wir GRÜNE unsere drei Grundsätze für die Landauer Wohnungspolitik auch auf die Stadtdörfer aus: Doppelhaushälften und Reihenhäuser, um Kosten und Flächenverbrauch zu senken, auch geförderter Mietwohnungsbau und Baugemeinschaften.
Die Freien Wähler hätten das nun wiederholt kritisiert. „Sachlich ist darauf zu erwidern, dass ein Bebauungsplan nun mal Dichte, Höhe und Grünflächen eines Baugebietes festlegt.
So schreibt er entweder Einfamilienhäuser vor oder Reihenhäuser oder eine Mischung aus beiden – das eine wie auch das andere sind aber Vorschriften. Da Bebauungspläne außerdem in der Entscheidungshoheit des Stadtrates liegen, ist es keine Einmischung, wenn sich Stadträte mit Bebauungsplänen beschäftigen.“
Man halte den Einbezug der Ortsbeiräte in die Diskussion für wichtig, argumentiert Hartmann.
In Arzheim, so die Freien Wähler, ginge es um die Sicherung der Grundschule, man könne schon selbst über die Bebauungsweise entscheiden und Leerstände seien keine relevante Größe im Stadtdorf.
„Alle drei Punkte können wir nicht nachvollziehen“, sagen Lukas Hartmann und Ortsbeiratskandidatin Tanja Perozzi. Arzheims Dorfkern sei geprägt von Leerständen, die die Erscheinung und somit die Attraktivität des Ortes belasteten. Das Sanierungsgebiet sei deshalb eine sinnvolle Maßnahme, die die GRÜNEN auch im Stadtrat unterstützt hatten, „doch steht sie natürlich im Konflikt mit einem großen Neubaugebiet.“
„In Dammheim, dessen Neubaugebiet schon einen Schritt weiter ist, entsteht leider kein geförderter Mietwohnungsbau, keine Bauplätze für kostensparende Baugemeinschaften und fast nur freistehende Einfamilienhäuser. Zuletzt sehen wir nicht, inwiefern mehr Doppel- und Reihenhäuser anstatt 40 Einfamilienhäuser der Zukunft der Grundschule abträglich sein könnten.
Dazu Tanja Perozzi: „Das geplante Neubaugebiet hat einige spezielle Rahmenbedingungen, die zu beachten sind. Mit seiner Lage am Rande eines Naturgebietes und seiner Topographie wollen wir besonderes Augenmerk darauf legen, ein für Mensch und Natur gut verträgliches Gebiet zu entwickeln. Mit einem Angebot an unterschiedlichen Grundstücksgrößen sollen die individuellen finanziellen Möglichkeiten der Bewerber berücksichtigt werden.“
„Wir GRÜNE führen keine Debatten der Vergangenheit. Die Neubaugebiete kommen – aber wie sie kommen, das wird noch zu entscheiden sein. Wir setzen weiterhin auf mehr Wohnraum auf weniger Fläche, Mietwohnungsbau auch in den Dörfern und Baugemeinschaften, die die Kosten für Wohneigentum senken.
Die Freien Wähler sehen alle drei Punkte anders. Aber wir wollen keine Pressemitteilungsschlacht. Deshalb habe ich Herrn Klein eine Debatte im Rahmen einer Veranstaltung in Arzheim angeboten. Von Angesicht zu Angesicht lassen sich Argumente fairer und besser austauschen – und die Zuschauer können dann entscheiden, wer sie mehr überzeugte“, ergänzt Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender und
Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Stadtratswahl.
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