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Berlin- Nach der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat die Union ihre Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass bekräftigt, die Grünen wollen eine Debatte über das Wahlverhalten in der Türkei, die AfD will die Staatsbürgerschaft aberkennen.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der „Welt“: „Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“.
Der CSU-Politiker forderte, dass nach dem sogenannten Generationenschnittmodell zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden könne, „wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben“.
Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. Der Innenpolitik-Experte warnte mit Blick auf das Ergebnis des Referendums, dass der „Weg der Türkei weg von demokratischen und rechtsstaatlichen hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet“ sei.
Mayer hofft, dass Erdogan von dieser „fast unbeschränkten Machtfülle in maßvoller und moderater Weise Gebrauch macht“.
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Die Grünen haben eine Auseinandersetzung über die Hintergründe des Wahlverhaltens von Deutsch-Türken beim Referendum in der Türkei gefordert.
„In Deutschland brauchen wir jetzt eine Debatte darüber, warum ein Teil der Deutsch-Türken, die hier Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen, diese in der Türkei abgewählt haben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“.
Er sprach sich für eine „klare Ansage“ aus, wonach in Deutschland nur glücklich werde, wer mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und „nicht nur auf Zehenspitzen“. Das Ergebnis bescheinige zudem Versäumnisse in der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte. „Wir Grüne werden Integration in der nächsten Regierung zur Chefsache machen“, erklärte Özdemir. (dts nachrichtenagentur)
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„Konsequenterweise müsste man Erdogans fünfter Kolonne die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen.
Denn eine Einbürgerung darf nur nach einer erfolgreichen Integration erfolgen. Dies ist bei den Ja-Sagern in erster, zweiter und dritter Generation der in Deutschland lebenden Türken offensichtlich nicht der Fall. Darum sollte die fünfte Kolonne dahin gehen, wo es ihr offensichtlich am besten gefällt und wo sie auch hingehört: in die Türkei“, sagt Alice Weidel, Vorstandsmitglied der Bundes-AfD.
Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung dürfe nur derjenige erhalten, „an dessen dauerhaft erfolgreicher Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt, sowie Loyalität zu seiner neuen Heimat, kein Zweifel besteht.“ (red)
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