[1]Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Alles soll schneller gehen.
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Mainz/Rheinland-Pfalz – Laut der am 19. August von Bundesminister Thomas de Maizière vorgestellten Flüchtlingsprognose erwartet der Bund in diesem Jahr rund 800.000 Asylsuchende. Das bedeutet für Rheinland-Pfalz etwa 38.000 Flüchtlinge.
Rheinland-Pfalz bekommt die Neuankömmlinge nach einem Verteilerschlüssel (Königssteiner Schlüssel) zugewiesen. Der Anteil beträgt 4,8 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland.
Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es bislang (AfA) in Trier und Ingelheim. Im Herbst sollen in Kusel und Hermeskeil Einrichtungen fertiggestellt sein.
Es sei „höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Realität anerkenne und endlich realistische und belastbare Zahlen“ vorlege, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz.
Nun gehe es darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, sich an den Kosten von Ländern und Kommunen finanziell fair zu beteiligen und auch in der europäischen Zusammenarbeit Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtursachen in die Wege zu leiten.
Syrische Flüchtlinge aus Asylverfahren nehmen
Dreyer unterstützt ihren baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne), Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Diese bekämen automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Diese Maßnahme würde das Bundesamt für Migration entlasten, „aber auch unsere Erstaufnahmeeinrichtungen.“
Die Landesregierung habe bereits in der gestrigen Sitzung des Ministerrates reagiert und beschlossen, bis Ende des Jahres 2.000 weitere Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten.
Gemeinsam mit Niedersachsen will man im Bundesrat beantragen, dass der Bund das Vergaberecht und das Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterbringung vereinfacht und Baustandards absenkt.
„Wir verlangen auch weiterhin, dass der Bund mehr als die angekündigten 2.000 zusätzlichen Kräfte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einstellt, damit die Asylverfahren endlich schneller zum Abschluss kommen und der große Stau an Anträgen abgearbeitet wird“, sagte Dreyer.
Die Flüchtlingsfrage sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung: „Länder und Kommunen leisten hier enorm viel.“ Der Bund müsse sich der Verantwortung endlich stellen.
Bund soll sich mehr Mühe geben
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, kommentierten die fast auf das doppelte nach oben korrigierten Zahlen des Innenministeriums.
Die Bundesländer müssten bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen endlich Planungssicherheit haben. Seit Monaten schon forderten die Länder – allen voran Malu Dreyer – größeres finanzielles und personelles Engagement des Bundes bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Bearbeitung der Asylanträge.
Die kurzzeitigen Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen seien ein direktes Ergebnis „der Verschleierung der tatsächlichen Flüchtlingszahlen durch das Bundesinnenministerium und den anhaltenden Bearbeitungsstau der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.“
Harsche Kritik hatte Schweitzer für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die „Unsichtbarkeit der Bundeskanzlerin“ beim Thema Flüchtlinge sei „beschämend“: Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundeskanzlerin angesichts der aktuellen Herausforderungen „praktisch unsichtbar“ sei. Auch habe Merkel bislang „keine Flüchtlingsunterkunft von innen gesehen“.
Schweitzer forderte Oppositionsführerin Julia Klöckner auf, ihre „guten Kontakten zur Bundes-CDU“ zu nutzen, um mehr Druck zu machen.
Kritik von der CDU – Landesregierung nicht „pragmatisch“ genug
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Christian Baldauf, pocht auf pragmatische Lösungen und kritisierte das Krisenmanagement der Landesregierung.
Für jeden Flüchtling gebe es ein Bett und ein Dach über dem Kopf, habe Ministerpräsidentin gesagt. Gleichzeitig sehe man im Fernsehen Bilder von Flüchtlingen auf Matratzen in Fluren, in Garagen oder sogar unter freiem Himmel. Die Logik der Landesregierung stimme einfach nicht.
„Da ist es aus Brandschutzgründen nicht möglich, kurzfristig Kasernen bezugsfertig zu machen. Gleichzeitig schlafen Flüchtlinge in Fluren und Garagen. Das ist wohl kaum brandschutzkonform“, so Baldauf. Man solle alle Möglichkeiten in Betracht ziehen – bis hin zu Containern, um vorübergehende Engpässe zu beheben.
„Da aber solche Container von Rot-Grün aus ideologischen Gründen gar nicht gewollt sind, wurden diese nicht in ausreichender Menge vorbestellt.
Stattdessen werden die Flüchtlinge lieber in Zelten untergebracht, obwohl diese gegen Regen und Kälte weniger Schutz bieten. Diese Zelte werden kaum rechtzeitig zum Einsetzen des Winters abgebaut werden können. Eine Unterbringung wie beispielsweise in Containern wäre menschenwürdiger.“ (red/cli)
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