[1]GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach.
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Montabaur – Bei einer Beförderungsfeier in der Polizeiinspektion Montabaur verweigerte ein muslimischer Polizist aus religiösen Gründen seiner Kollegin, die ihm gratulieren wollte, den Handschlag.
Wie die Rhein-Zeitung berichtet, geschah dies aus religiösen Gründen. Das habe der Polizist den verblüfften Kollegen und Vorgesetzten erklärt. Die waren überrascht, weil sich der Beamte bisher „vorbildlich und professionell verhalten“ habe. Das sei auch der Grund für die Beförderung gewesen.
Zu dem Vorfall hat nun die gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz Stellung genommen.
Das Frauenbild sei die „Gretchenfrage für die Verfassungstreue“, schreibt GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach. Ganz ohne Zweifel genießt die Glaubensfreiheit Verfassungsrang. Jedoch gelte für staatliche Organe besondere Anforderungen an gebotene Zurückhaltung.
Scharbach weiter: „In einem langen, quälenden Prozess und nach vielen Religionskriegen hat sich in Europa die Auffassung durchsetzen können, dass Staat und Religion strikt zu trennen sind. Polizisten gelten wegen ihres Berufes und ihrer Uniform als Vertreter der staatlichen Ordnung. Bei der Vereidigung schwören wir auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. Der Dienstherr, aber auch die Bürger, müssen sich darauf verlassen können, dass die Beamten ihr Gegenüber weltanschaulich neutral behandeln.“
Persönliche Vorlieben müssten zurückstehen. Negative oder auch positive Diskriminierungen wegen der Ethnie, der sexuellen Orientierung oder der Religion dürften im Staatsdienst keine Rolle spielen.
„Wenn unser Kollege aus Koblenz auf einer anderen Behandlung von Menschen nur auf Grund ihres Geschlechtes beharren will, wird er sich entscheiden müssen. Die Trennung von Staat und Religion ist für uns nicht verhandelbar“, so Scharbach.
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