Mittelstands‐ und Wirtschaftsvereinigung der CDU Karlsruhe fordert Ende des Soli 2019

30. Juli 2013 | Kategorie: Nordbaden, Politik regional

Gregor Wick, Kreisvorsitzender Karlsruhe der Mittelstands‐ und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).
Foto: v. privat

Zur Debatte um den Solidaritätszuschlag fordert Gregor Wick, Kreisvorsitzender der Mittelstands‐ und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), den Solidaritätszuschlag ab 2019 zu streichen.

„Angesichts immer neuer Rekordsteuereinnahmen (im Juni erneut plus 4,5 %) ist es nicht länger vermittelbar, dass alle Einkommensbezieher und Unternehmen weiterhin zur solidarischen Finanzierung des „Aufbau Ost“ zur Kasse gebeten werden. Eine Streichung des sog. Soli wäre eine spürbare Entlastung von Arbeitnehmer und Arbeitgebern gleichermaßen. Die Wirtschaft würde deutlich davon profitieren, da Unternehmen und Beschäftigten mehr Geld für Investitionen bzw. Konsum zur Verfügung stünde. Das wiederum würde auch dem Staat nützen“, ist sich Wick sicher. Wick ist seit 2003 MIT‐Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstands der MIT.

„Abschaffung wäre vom Staat vorgelebte Steuerehrlichkeit“

Der Zweck des Soli, die Lebensbedingungen in den fünf neuen Bundesländern Deutschlands an jene der alten Bundesrepublik anzupassen, sei längst erfüllt, so Wick. Das habe schon Kurt Biedenkopf, damals Ministerpräsident Sachsens, vor Jahren eingeräumt.

„Schätzungsweise 13 Milliarden Euro Soli‐Aufkommen fließen als Bundessteuer allein 2013 in das Steueraufkommen. Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 (wurde 2009 verlängert) werden sich die Überschüsse auf etwa 100 Milliarden Euro summieren, was allein dem Bundeshaushalt zu Gute kommt. Dies ist eine große Ungerechtigkeit unter dem Deckmantel der Solidarität, die ein Ende haben muss“, fordert Wick. (red)