Ministerpräsidentin Dreyer: „Referendum belegt tiefen Spalt in türkischer Gesellschaft“ – Klöckner: EU-Mitgliedschaft nicht mehr möglich

Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußert sich zum Referendum in der Türkei. Es belege einen „tiefen Spalt in der türkischen Gesellschaft“.

Dem offiziellen Ergebnis zufolge haben nur geringfügig mehr als die Hälfte der türkischen Bürger für die Einführung eines Präsidialsystems votiert.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete das Ergebnis als „Ausdruck eines tiefen Spalts der sich durch die türkische Gesellschaft ziehe.“ „Staatschef Erdogan wäre gut beraten, das Referendum vor allem als Versöhnungsauftrag zu sehen und sich um die offen zutage getretene Zerrissenheit der türkischen Gesellschaft zu kümmern“, so Dreyer.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass der Ausgang des Referendums auch für Deutschland sehr wichtig sei. „Bei uns leben rund drei Millionen Bürger mit türkischen Wurzeln. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt auch einen türkischen Pass, die Probleme in der türkischen Gesellschaft spiegeln sich daher auch in unserem Land wieder.“

Sie warnte vor vorschnellen Reaktionen auf das Ergebnis und mahnte Ruhe und Besonnenheit an. Es sei verfrüht, die Türkei als demokratisches Land abzuschreiben.

„Das Referendum hat Staatschef Erdogan mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet, es liegt nun an ihm, zu zeigen, dass er mit diesen verantwortungsbewusst umzugehen weiß“, so Dreyer.

Dass 48,6 Prozent der Bürger gegen die Einführung des Präsidialsystems gestimmt hätten, sei ein beeindruckender Beleg für eine starke Zivilgesellschaft, welche die demokratischen Freiheiten sehr wohl zu schätzen wisse: „Europa muss deutlich machen, dass wir Partner der Türkei sein wollen, nicht einer autokratischen Regierung, sondern der freiheitsliebenden Bürger die an eine demokratische Zukunft ihres Landes glauben.“ Diese Hälfte der türkischen Gesellschaft dürfe von Europa nicht im Stich gelassen werden.

Klöckner: EU-Mitgliedschaft nicht mehr möglich

Für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner kommt eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht mehr in Frage. Erdogan habe die Türkei weg von Europa geführt – zumal Erdogan die Einführung der Todesstrafe anstrebe.

„Wer sich so deutlich gegen die grundlegenden Rechts- und Wertvorstellungen der EU stellt, kann dieser Wertegemeinschaft nicht angehören. Weitere finanzielle Heranführungshilfen für die Türkei sind jetzt nicht mehr begründbar und werden damit hinfällig“, so die CDU-Politikerin.

Die Türkei gehe in eine ungewisse Zukunft. Bei dem denkbar knappen Ergebnis sei zu befürchten, dass die Spannungen innerhalb der Türkei zunehmen würden.

„Gleichwohl ist ermutigend, dass die Hälfte der Türken den autokratischen Kurs von Erdogan ablehnt. Zudem gibt es Zweifel an der Legitimation des Referendums. Klar ist, dass der weitere Ausbau der ohnehin schon großen Machtbefugnisse von Erdogan einen weiteren Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit zur Folge haben wird“, sagt Klöckner. (red)