Mittwoch, 23. Oktober 2019

Migrationsbeirat Kreis Germersheim: Ziya Yüksel tritt aus – Vorwürfe an den Vorstand: „Moralisches Versagen“

15. März 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Ziya Yüksel 2014: Er berichtete auf der Kreistagssitzung über die Arbeit des Migrationsbeirats. Foto: pfalz-express.de/Licht

Ziya Yüksel 2014: Er berichtete – damals noch Vorsitzender – auf der Kreistagssitzung über die Arbeit des Migrationsbeirats.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Ziya Yüksel, ehemaliger Vorsitzender des Beirat für Migration und Integration im Landkreis Germersheim und bis gestern noch Mitglied, ist aus der Vereinigung ausgetreten.

Die Gründe für seinen Rücktritt hat Yüksel öffentlich gemacht.

So wirft er in einem Schreiben dem Beirat „moralisches Versagen“ vor. Der Beirat sei ein Gremium, das sich vor allem für gleichberechtigtes Miteinander, gegenseitigen Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzen solle, so Yüksel.

Darin sei der Beirat nicht nur gescheitert, sondern habe durch seine Haltung die Spannung zwischen den Kulturen eher verhärtet und dem Dialog geschadet.

Yüksel bezieht sich auch auf den Skandal um den stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats, Erdal Akkus.

Gegen ihn wurde im Juni letzten Jahres Strafanzeige wegen antisemitischer Posts auf Facebook am Hals gestellt, die Kripo Ludwigshafen ermittelte.

Weder seitens des Vorstands noch vom Beschuldigten selbst werde eine Stellungnahme oder Erklärung diesbezüglich getätigt, kritisiert Yüksel.

„Monatelang wurde keine Sitzung abgehalten, meine Mails wurden vom Vorsitzenden nicht beantwortet. Auch wurde der Beirat nicht geschützt, womit eine öffentliche Beschädigung billigend in Kauf genommen wurde. An diesem Zustand wird seitens des Vorstandes und einer Vielzahl von Mitgliedern weiterhin festgehalten.“

So sei beispielsweise in der Februarsitzung ein Abwahlantrag (Abwahl des stellvertretenden Vorsitzenden Akkus) durch Stimmenmehrheit abgelehnt worden. Eine Mehrheit im Beirat warte „stur die Entscheidung der gerichtlichen Instanz ab, ohne die moralische Ebene zu bewerten.“

Das bedeute im Umkehrschluss, dass bei einem eventuellen Freispruch Akkus dieser „einfach“ so im Beirat weiterarbeiten könne und die moralische Ebene überhaupt keine Bedeutung habe, beklagt Yüksel die derzeitigen Verhältnisse,

Der Eindruck erhärtet sich, dass „weder der Vorstand noch mehrere Mitglieder des Beirats nicht zwischen Kritik an dem Staat Israel und Hetze gegen Juden unterscheiden können. Ein Gremium, in dem eine Vielzahl seiner Mitglieder diesen signifikanten Unterschied nicht kennt, und die moralische Dimension solch einer Thematik verkennt, kann keine Legitimation für seine satzungsgemäßen Aufgaben beanspruchen“, so Yüksel.

Neuanfang nötig

Er sei immer noch von der Institution Beirat überzeugt: „Gerade in diesen Zeiten ist ein funktionierendes Gremium dringend nötig. In diesem Sinne empfehle ich die Auflösung des aktuellen Beirats und eine Neu-Konstituierung mit ausgewählten Mitgliedern aus dem Kreis Germersheim.“

Diese sollen nach Ansicht Yüksels zum einen die Vielfalt der Migranten widerspiegeln und zum anderen eine Grundkompetenz in Integrationsfragen und Gremienarbeit mitbringen.

Auch im Kontext des im Kreistag beschlossenen Integrationskonzepts sei ein solches Fachgremium „dringend wünschenswert.“

Der Kreisverwaltung will Yüksel weiterhin beratend zur Seite stehen, besonders in der Steuerungsgruppe des Integrationskonzepts: „Und bei einem Neuanfang mit entsprechenden Vorzeichen würde ich gerne wieder mitarbeiten“, sagt Yüksel.

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