Foto: dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den hohen Spritpreisen in Aussicht gestellt. Bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA sagte er am Dienstag, man müsse handeln, und er habe das Thema bereits mit den Ministerpräsidenten bzw. den Staatskanzleien der Länder besprochen.
Damit greift er eine Debatte auf, die innerhalb der schwarz-roten Koalition bereits läuft. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuvor gegen eine Neuauflage des Tankrabatts ausgesprochen – Studien zufolge hätten davon vor allem Gutverdiener profitiert – und stattdessen Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel gebracht.
Parallel dazu werben CDU und SPD in Brandenburg für eine Aussetzung des CO₂-Preises. In der Koalition zeichnet sich laut „Spiegel“ ein möglicher Kompromiss ab. Während Reiche zielgerichtete Direktzahlungen an Menschen mit niedrigem Einkommen befürwortet, fordert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein EU-Rahmenwerk für eine Übergewinnsteuer.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, Mitglied der koalitionsinternen Taskforce Spritpreise, zeigte sich offen für solche gezielten Entlastungsmaßnahmen und sieht in einer Übergewinnsteuer (europäisch oder national) zusätzliche finanzielle Spielräume.
Die SPD geht noch einen Schritt weiter und schlägt vor, ähnlich wie in Belgien oder Luxemburg Höchstpreise für Benzin und Diesel festzulegen, die regelmäßig an die Kostensituation angepasst werden. Zorn argumentiert, der Markt funktioniere nicht und Konzerne bereicherten sich übermäßig; ein Spritpreisdeckel sei daher ein sinnvolles ordnungsrechtliches Instrument.
Dieses Vorhaben stößt beim Koalitionspartner CDU bislang auf Ablehnung. Insgesamt zeigt sich: Merz signalisiert Handlungsbereitschaft, die CDU setzt eher auf gezielte Entlastungen (Direktzahlungen, möglicherweise Aussetzung des CO₂-Preises), während die SPD zusätzlich über eine Übergewinnsteuer und einen staatlichen Preisdeckel nachdenkt. Die genaue Form der Entlastung ist damit noch Gegenstand der koalitionsinternen Verhandlungen.
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