[1]Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch ein „Bürgerportal“ im Internet, ähnlich wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in seinem „Zukunftsplan“ gefordert hat.
Im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzverhandlungen sei „bereits dieses Bürgerportal, was heute bei Martin Schulz auch eine Rolle gespielt hat, festgelegt“ worden, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio im am Sonntag ausgestrahlten „Sommerinterview“.
„Wir müssen einfach feststellen, dass andere noch schneller sind“, sagte Merkel in Bezug auf andere Länder wie Estland. „Da geht es vielleicht auch einfacher als in einem föderalen Land wie Deutschland“, so Merkel. „Es ist auch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will“, so die Kanzlerin.
Auch bezüglich der von Schulz geforderten „Investitionspflicht“ sieht Merkel offenbar keinen großen Dissens: „In der mittelfristigen Finanzplanung schreiben wir ja an vielen Stellen das schon fest“, so Merkel. Derzeit könne das ganze Geld gar nicht ausgegeben werden, weil die Planungsverfahren zu lange dauerten. (dts Nachrichtenagentur)
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