Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu.

SPD-Chefin Nahles hatte am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer darum gebeten, den Fall neu zu verhandeln, nachdem es aus der SPD heftigen Druck gegeben hatte. Unter anderem wollte der einflussreiche und mit Abstand mitgliederstärkste SPD-Landesverband NRW per Beschluss des Landesparteirats an diesem Samstag neue Verhandlungen erzwingen.

In Nahles´ Brief heißt es: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“

Nahles hatte sich am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Causa Maaßen auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss Maaßen sein Amt an der Spitze des Verfassungsschutzes, wie von der SPD verlangt, aufgeben. Die Partei war nicht bereit, Maaßen nach umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz weiter im Amt zu behalten.

Stattdessen wird Maaßen auf Betreiben Seehofers aber Staatssekretär in dessen Innenministerium. In weiten Teilen der SPD stößt dieser Plan auf Empörung. Im Beschlusspapier aus NRW heißt es: Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land wolle weder, dass ein „aus gutem Grund“ abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt werde, noch sei sie bereit, „die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen“.

Aber auch viele CDU-Mitglieder hatten sich derart empört, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Brandbrief an alle Mitglieder schicken musste, um das Vorgehen zu erklären.

„Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit.

Angela Merkel (CDU) hat indes eine Lösung innerhalb der nächsten drei Tage angekündigt. „Wir wollen eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden, und dies im Laufe des Wochenendes“, sagte Merkel in einer kurzen Stellungnahme am Freitagabend im Hotel Kempinski in München.

Es sei „richtig und notwendig“, dass die Lage bezüglich des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu bewertet werde. Der Grund sei, dass angesichts der vielen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln benötigt werde. Außerdem hätten die Menschen ein Anrecht darauf, dass „ihre Sorgen und ihre Probleme“ gelöst würden, so die Kanzlerin.

(dts/red)