Freitag, 03. Dezember 2021

Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu

21. September 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Angela Merkel
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu.

SPD-Chefin Nahles hatte am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer darum gebeten, den Fall neu zu verhandeln, nachdem es aus der SPD heftigen Druck gegeben hatte. Unter anderem wollte der einflussreiche und mit Abstand mitgliederstärkste SPD-Landesverband NRW per Beschluss des Landesparteirats an diesem Samstag neue Verhandlungen erzwingen.

In Nahles´ Brief heißt es: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“

Nahles hatte sich am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Causa Maaßen auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss Maaßen sein Amt an der Spitze des Verfassungsschutzes, wie von der SPD verlangt, aufgeben. Die Partei war nicht bereit, Maaßen nach umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz weiter im Amt zu behalten.

Stattdessen wird Maaßen auf Betreiben Seehofers aber Staatssekretär in dessen Innenministerium. In weiten Teilen der SPD stößt dieser Plan auf Empörung. Im Beschlusspapier aus NRW heißt es: Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land wolle weder, dass ein „aus gutem Grund“ abberufener Spitzenbeamter mit einem hochdotierten Staatssekretärsposten versorgt werde, noch sei sie bereit, „die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen“.

Aber auch viele CDU-Mitglieder hatten sich derart empört, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Brandbrief an alle Mitglieder schicken musste, um das Vorgehen zu erklären.

„Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit.

Angela Merkel (CDU) hat indes eine Lösung innerhalb der nächsten drei Tage angekündigt. „Wir wollen eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden, und dies im Laufe des Wochenendes“, sagte Merkel in einer kurzen Stellungnahme am Freitagabend im Hotel Kempinski in München.

Es sei „richtig und notwendig“, dass die Lage bezüglich des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu bewertet werde. Der Grund sei, dass angesichts der vielen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln benötigt werde. Außerdem hätten die Menschen ein Anrecht darauf, dass „ihre Sorgen und ihre Probleme“ gelöst würden, so die Kanzlerin.

(dts/red)

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10 Kommentare auf "Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu"

  1. qanon sagt:

    Wo ist die Lockerheit der Kanzlerette abgeblieben? Auf dem Foto sieht sie sehr abgekämpft aus. Honecker sah vor dem Zusammenbruch besser aus.

  2. Aufgewachte sagt:

    Wer am lautesten pöbelt und schreit, wird von Frau Merkel hofiert. Das gilt für die radikalen Muslime wie für die radikalen Grünen und SPD’ler. Wo bleibt da die Vernunft für eine demokratische Regierung. Die anderen Länder wenden sich bereits angewidert ab.

  3. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    A.Nahles:
    SIE hat sich geirrt, nicht wir!
    DIE NACHKARTERIN!
    Neuwahlen und Abwählen!
    —–
    Hier schon einmal exklusiv die Ergebnisse der kommenden Nachverhandlungen – alles in einem Paket:
    1. Kevin Kühnert und Cindy von Marzahn werden neues SPD-Prinz/essinen-Paar.
    2. Horst Seehofer tritt mit sofortiger Wirkung zurück, leitet das Bundesinnenministerium aber kommissarisch bis 2021.
    3.Hans-Georg Maaßen wird Außenminister, Heiko Maas Innenstaatsstekretär, der den Titel Innenmnister führen darf.
    4. Andrea Nahles wird Chefin der taz-Printausgabe.
    5. Saruman wird neuer Chef des Verfassungschutzes.
    6. Deutschland wird Weltmeister.
    7. Und Özil Ehrenspielführer.
    8. Merkel macht das Licht aus.
    9. Johannes Kahrs und Anton Hofreiter übernehmen das Zentrum für politische Schönheit
    10. ARD, ZDF danken ab.

  4. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Neuverhandlung?
    Wer auch immer Nahles als Zerstörerin in die SPD eingeschleust hat, es war ein genialer Schachzug!

    • qanon sagt:

      Die Nahles ist eine Komparsin aus der Reality Trueman Show.

      Schonmal aufgefallen wieviel Ungelernte im Bundestag sitzen? Nahles ist eine der Ungelerntesten und Untalentiertesten in diesem Laienspiel.

  5. Aufgewachte sagt:

    Liebe Führungsriege aus CDU, SPD, Grünen und Linken, wenn ihr noch einen Funken Anstand habt, dann tretet geschlossen zurück, beendet diesen Klamauk, damit die nachfolgende Generation noch eine Chance zum Weiterleben hat.

  6. Odradek sagt:

    Schönes Foto – Ein Gesichtsausdruck wie gemacht, um Wangen von Pimpfen zu tätscheln! (…)
    Mit der Chemnitz Hysterie haben sie sich alle verzockt: egal wie sie die Sache angehen, die Nahles steht mitsamt ihrer heiligen-100-Jahre-SPD auf der Mine und Deutschland schreit millionenfach bätschi! Die CDU-Schranzen hingegen sollten sich im Zuge der Merkeldämmerung langsam mal wieder ihre Eier aus Muttis Einmachglas holen, wenn sie nicht bald was richtiges arbeiten wollen.

  7. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    +++ EILMELDUNG +++
    Nach intensiven Koalitionsgesprächen nun geklärt:

    Maaßen übernimmt Vorsitz der SPD, Nahles geht künftig putzen.

  8. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Neuverhandlung der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Semantische Differenzen würden hier aus purem parteipolitischem Kalkül zu Staatskrisen hochstilisiert und auf höchster Ebene getroffene Vereinbarungen wegen fallender Umfragewerte von heute auf morgen wieder infrage gestellt, sagte Walter dem Handelsblatt. Zugleich werde dabei versucht, einen hochverdienten und erfolgreichen Beamten ohne jede Rücksicht auf den dahinter stehenden Menschen regelrecht zu vernichten. Das sei „einfach nur noch widerlich“.

    • Aufgewachte sagt:

      Ja, leider agieren die zur Zeit Regierenden so absolut menschenverachtend. An der Aufklärung von Sachverhalten ist denen nicht gelegen, nur am eigenen Machterhalt gegen jede Wahrheit.

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