Landau. Am 26. Januar gab es in vielen Städten Aktionstage, so auch in Landau. Dort wurde auf Initiative der Grünen eine Kundgebung am Marktplatz organisiert.
Bei der Kundgebung mit dabei: Campus Grün, ASTA, Pro Familia, Aradia, OFT (Offenes feministisches Treffen), die Partei und die Grünen.
Es ging darum, die Forderung nach Streichung des Paragrafen 219 a zu verdeutlichen und möglichst viele Menschen dafür zu sensibilisieren.
An einem Infotisch gab es Materialien sowie eine Fotoaktion. Absicht war es auch, in die Diskussion mit den Zuhörern zu kommen.
„Der Paragraf 219 a schadet der Gesellschaft, erschwert Frauen, sich in einer Notlage zu informieren und steht gegen die Informationsfreiheit“, brachte es die Grünen-Stadträtin Susanne Follenius-Büsow auf den Punkt.
Frauen würden mit ihren Problemen alleine gelassen„Es ist nicht zu glauben, dass so etwas heute noch möglich ist“, wundert sie sich über den Paragrafen, der seit 1933 existiert. Und das Kompromisspapier mache die Sache nur noch schlimmer.
Das im Dezember vorgelegte Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ bedeute keinerlei Verbesserung der gegenwärtigen Situation.
„Vielmehr sorgt es für eine Festschreibung der unwürdigen rechtlichen Situation für Frauen und Ärzte.“ Informationsmöglichkeiten für Ärzte blieben unter empfindlicher Strafandrohung eingeschränkt, Informationsrechte für Frauen in Notsituationen würden missachtet, die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollter Schwangerschaft verfestigt.
„Wir wollen öffentlich machen, was wir davon halten“, so Follenius-Büssow, die auch auf einem improvisierten „Speakers Corner“ Teilnehmer und Zuschauer begrüßt hatte.
„Wir wollen Vertrauen anstatt Misstrauen gegenüber Frauen und Ärztinnen. Wir wollen Unterstützung und eigenverantwortliches Handeln anstatt Kontrolle und Repressionen. Wir lehnen diesen „Kompromiss“ ab!“
Die zuständigen Politiker werden aufgefordert umzusetzen, „was zahllose Experten, Organisationen und Personen aus der Bevölkerung seit Monaten fordern: Streicht den §219a!“ (desa)