[1]Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
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Berlin/München – Die CSU erhöht im Koalitionsstreit um ein schnelles Verbot von Kinderehen den Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Leitantrag „Politischer Islam“, den der CSU-Parteivorstand für den CSU-Parteitag am 4. November empfehlen wird.
Darin heißt es wörtlich: „Der zuständige Bundesjustizminister muss endlich handeln und den vom Bayerischen Justizminister vorgelegten Gesetzesvorschlag zügig umsetzen.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Bayern hat schon längst einen Gesetzentwurf gegen Kinderehen vorgelegt. Maas muss diesen einfach eins zu eins umsetzen. Wenn er damit überfordert ist, ist er im Bundesjustizministerium fehl am Platz.“
Bundesjustizminister Maas will aber weiter ein eigenes Regelwerk vorlegen: „Das BMJV wird einen endgültigen Entwurf in den kommenden Wochen, spätestens bis Ende des Jahres, auf den Weg bringen“, sagte Maas der Zeitung.
„Es bleibt dabei. Wir müssen alles tun, um Kinder und Jugendliche so wirksam wie möglich zu schützen. Klar ist: Zwangsehen dürfen wir nicht dulden – erst recht nicht, wenn minderjährige Mädchen betroffen sind.“
Das Ziel sei: „Wenn Menschen zu uns kommen, die unter 16 Jahren geheiratet haben, soll ihre Ehe ausnahmslos unzulässig sein. Und: Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, sollten nur noch in absoluten Ausnahmefällen genehmigt werden können, wenn das unter besonderer Berücksichtigung eines konkreten Einzelfalls geboten ist. Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffen Frau stehen und auch die Frage, wie wir in der Ehe bereits geborene Kinder am besten schützen können.“
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