Matthias Tönsmann.
Foto: privat
Matthias Tönsmann aus Annweiler am Trifels gibt seine Kandidatur für das Amt des Stadtbürgermeisters bekannt. Er wirft als Einzelkandidat seinen Hut ins Rennen. Der 47-jährige Matthias Tönsmann, der in Heidelberg das Studium der Fächer Politische Wissenschaft, Philosophie und Germanistik abgeschlossen hat, ursprünglich Lehrer war und sich dem Klassischen Liberalismus verpflichtet sieht, ist AfD-Mitglied und gehört parteiintern zum Kreis der Befürworter von mehr direkter Demokratie.
Der Bürgerrechtler, Parteienkritiker und Streuobst-Aktivist betont, dass die Bürger auch direkt über die Frage hätten abstimmen können, ob sie den Rheinland-Pfalz-Tag ausrichten möchten. „Leider fand ein Bürgerentscheid darüber nicht statt“, bedauert Tönsmann.
„Wo die Bürger direkt über zukunftsrelevante Entscheidungen auf kommunaler Ebene abstimmen können, sollten wir das auch aktiv einfordern und tun.“ Hier könne er die Bürger beraten und ihre Mitwirkungsrechte als Bürgermeister auch glaubhaft vertreten. Er entschied sich als Einzelkandidat anzutreten, da vor allem seine sozialpolitischen Ansichten und Forderungen zurzeit nicht vom Parteiprogramm seiner Partei vollständig gedeckt sind.
Eines seiner Hauptanliegen ist die Stärkung von sozialem Wohnungsbau, um Familien mit geringem und normalem Einkommen eine Zukunft in Annweiler zu ermöglichen. Es ist eben auch die Aufgabe sozial-staatlicher Ordnung, so Tönsmann, gegen problematische Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vorzugehen. Hier ist die Kommunalpolitik gefordert, appelliert Tönsmann. Das Gemeinwohl genieße im Grundgesetz einen hohen Stellenwert und den wolle er in Annweiler wohnungsbaupolitisch wiederbeleben. Das Gemeinwohl werde ein zentrales Leitmotiv seiner Amtszeit sein.
Der Bürgerrechtler begründet seine Kandidatur ferner mit zwei Argumenten: Er sei rein verwaltungstechnisch am besten dazu qualifiziert, die Bürger durch das Instrument der Bürgerentscheidung politisch direkt an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass auch wirklich alle Seiten in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Bei der Bundestagswahl 2017 hatten knapp 15% der Bürger der Stadt ihre Stimme der AfD anvertraut. Insofern sollen die Wähler auch bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai eine adäquate Wahlalternative haben, findet der 2014 hinzugezogene Tönsmann. Neben einer echten Bürgerbeteiligung nennt er als Schwerpunkte seiner Kandidatur eine solide und zugleich verfassungskonforme Haushaltspolitik, den Umweltschutz, Soziales und eine verbesserte touristische Vermarktung unserer Stadt (und Region).
Das Tohuwabo um die AfD betrachtet der Akademiker abgeklärt-politikwissenschaftlich: Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas kannte das Parteien-System der BRD bislang eben noch keine etablierte Rechtspartei, weil die Union (CDU/CSU) aus Sicht der Parteienforschung eine typische Mitte-Partei ist (und keine Rechtspartei). Deshalb seien die Reaktionen der etablierten Parteien auf die AfD auch so scharf.
Stellungnahme zum Begriff der Demokratie-Simulation
Unter Demokratie-Simulation versteht man, dass heute viele Entscheidungen leider nicht mehr von den gewählten Volksvertretern getroffen werden, sondern von Interessenverbänden und Lobbyismus. Trotzdem wird der Bevölkerung glauben gemacht, durch Wahlen können sie maßgeblich Einfluss nehmen auf politische Entscheidungen.
Freimütig skizziert der heutige Bundesinnenminister und damalige Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, am 20.05.2010 in der Talkshow „Menschen bei Maischberger“ die Problematik der Demokratie-Simulation mit folgendem Zitat: „Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“ Dieser von Seehofer umschriebene Widerspruch wirft freilich weitreichende Fragen auf, betont Tönsmann. Dementsprechend stellt Tönsmann die Frage, ob nicht der Volksentscheid ein geeignetes Mittel gegen das wäre, was der Parteien-Kritiker Professor Hans Herbert von Arnim auch als „legale Korruption“ bezeichnet. (red)
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