Malu Dreyer: „Kommt nach Rheinland-Pfalz – wir sind familienfreundlich“

7. Mai 2014 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Minister Schweitzer, Malu Dreyer, Thomas Wollenweber, Theresia Riedmaier und Wolfgang Schwarz bei der gestrigen Wahlkampfveranstaltung der SPD Südpfalz (v.l.).
Fotos: Ahme

Annweiler. Die Parteien sind mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes. Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, kam gestern auf Einladung der SPD Südpfalz nach Annweiler in den Hohenstaufen, um dort Grundsätze der Landespolitik darzulegen. Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung gab es noch Gelegenheit, mit Bürgern zu diskutieren. Circa 120 Personen waren der Einladung gefolgt.

Bürgermeister Thomas Wollenweber bedankte sich in seiner Begrüßungsrede bei Dreyer und Vorgänger Beck für die allseits großzügige Unterstützung für die Stadt Annweiler: „Beide haben die Menschen im Blick! Und zu Dreyer: „Seit deinem Amtsantritt vor 475 Tagen hast du alle beeindruckt!“ Wollenweber appelierte an das Gemeinschaftsgefühl aller: „Unsere Heimatregion liegt uns am Herzen, wir müssen den Blick über die Parteipolitik hinaus richten“.

Das WIR betonte auch Theresia Riedmaier: „Der Landkreis SÜW ist stark, weil wir das WIR hochhalten. Vieles ist allerdings auch nur in der Zusammenarbeit mit dem Land möglich. Riedmaier sprach aber auch ganz offen darüber, dass der Landkreis gegen das Land Klage führt.
Der Landkreis Südliche Weinstraße hatte am 11. April gegen das Gesetz der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs die Klageschrift beim Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz für eine bessere finanzielle Unterstützung eingereicht.

Das Land habe eine erfolgreiche Politik vorzuweisen. Sie zählte auf den Landkreis bezogen, konkrete Beispiele auf, wie die Einrichtung der Annweiler Ganztagsschule, die Bahnhaltepunkte Sarnstall und Rinnthal und anderes mehr.

„Ich freue mich, in diesen schönen Landkreis zu kommen“ so Dreyer. Was die Europawahl beträfe, so sei diese bei den Rheinland-Pfälzern wohl nicht so beliebt. „ Wir erfreuen uns an gegenseitiger Kultur und müssen das europäische Parlament stärken und damit auch die Europa-Kandidaten Martin Schultz und Jutta Steinrück, die neue Impulse in der Europapolitik setzen wollen.“

Ein Thema, das Dreyer am Herzen liegt, ist das Ehrenamt. „Das Ehrenamt prägt unser Land durch viele Aktive (41 Prozent der Landes-Bevölkerung). „Ich freue mich, wenn aus den Reihen der Bevölkerung Vorschläge zur Ehrung solcher Aktiven kommt“, so Dreyer. „Wir reden oft vom Ehrenamt, es gibt aber auch viele ehrenamtliche Mandatsträger auf kommunaler Ebene, die sich manchmal auch beschimpfen lassen müssen und oft nicht die Anerkennung bekommen, die ihnen zusteht. Aber nur mit der Power des kommunalen Ehrenamtes schaffen wir es, das Land zu gestalten“. Dreyer verhehlte auch nicht, dass sie im Landkreis gerne mehr „rote Bürgermeister“ sähe.

Auch die Bildungspolitik sprach sie an. So die schrittweise Absenkung der Messzahlen von maximal 30 auf 24 Schülern pro Grundschulklasse und von 30 auf 25 in den Orientierungsstufen der allgemeinebildenden Schulen, wodurch mehr individuelle Förderung möglich werde. „Auch ländliche Regionen sollen ihre Grundschulen beibehalten („kurze Beine-kurze Wege“).

„Wir bleiben bei gebührenfreier Bildung“. Dreyer erinnerte daran, dass früher Schulgeld erhoben wurde. Mit der Beitragsfreiheit von der KiTa bis zum Studium würden Familien entlastet und allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gute Bildung ermöglicht. „Unser Ziel: Ausbau der U-3-Kita-Plätze.“ Rheinland-Pfalz sei ein familienfreundliches Land, in dem Beruf und Familie sehr gut zu vereinbaren seien.

Die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte moniert, dass viele Familien aus Baden-Württemberg aufgrund der kostenfreien Kitas nach Rheinland-Pfalz zögen. Dreyer darauf: „Das ist das Beste, was uns passieren kann. Kommt zu uns, wir sind familienfreundlich!“

Wesentliche Themen sieht Dreyer in der Verkehrsinfrastruktur („das Land hat vieles auf die Beine gestellt wie den Rheinland-Pfalz-Takt. Das ist ein großer Schatz, der uns viel Geld kostet“), die flächendeckende Versorgung mit Breitband („wir wollen das Land auf Vordermann bringen, damit es keine weißen Flecken mehr auf der Karte gibt“). Neue Akzente sollen im Bereich des Tourismus gesetzt werden („der Tourist von heute ist sehr anspruchsvoll“). „Rheinland-Pfalz lebt von mittelständigen Unternehmen- die Wirtschaft prosperiert“ freut sich Dreyer.

Freude auch über eine neue Wirtschaftsansiedlung: HARIBO wird sich in Rheinland-Pfalz, in Koblenz, ansiedeln. „Neue Ansiedlungen hängen auch davon ab, wie gut sich ein Unternehmen in der Staatskanzlei aber auch in der Kommune aufgehoben fühlt“, berichtet die Ministerpräsidentin. Landräte und Bürgermeister müssten dies erkennen und auch in ihrer Politik umsetzen.

„Das Land bewegt sich in einer Schuldenbremse“ gibt Malu Dreyer zu bedenken. Man habe einen engen Sparkorridor, wolle es aber bis 2020 „geschafft“ haben. Eine gute Nachricht für die Beamten: Die „5 x 1 %“-Deckelung von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst der Beamten für 2012 bis 2016 werden überprüft („wir öffnen den Deckel für Beamte aufgrund der guten Steuereinnahmen“).

Alexander Schweitzer, Minister des Landes: „Europa ist Frieden, Europa ist Freiheit. Die Sozialdemokratie hat es nicht immer einfach, sich durchzusetzen.“ Er erinnerte daran, als sich vor 80 Jahren mutige Männer am Asselstein trafen, um den aktiven Widerstand gegen das Naziregime zu besprechen und zu organisieren. (desa)