Heiko Maas…
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Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Bundestagsdebatte zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am Donnerstag das Werk als gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte gepriesen. „Die Bundesrepublik wird 70. Denkt man an die Geburtsumstände, dann grenzt das an ein Wunder“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Der Außenminister mahnte, „wer eine Kraft sucht, die unser Land zusammenhält, wird nicht bei denen fündig, die von Volk und Vaterland schwadronieren. Er findet sie in unserer Verfassung“. Er wünsche sich „mehr Verfassungspatriotismus und weniger Deutschtümelei“ in den Debatten über den Begriff Heimat, schreibt Maas weiter. „Heimat ist ein Ort der Vielfalt – dem Grundgesetz sei Dank“, so der SPD-Politiker weiter. Europa nur vereint „als Europe United“ könne seine „Werte und Interessen in der Welt behaupten“, schreibt der Außenminister.
Die Voraussetzung sei, „dass alle in der Europäischen Union Demokratie und Rechtsstaat achten“. Da dürfe es keine Rabatte geben. „Wer die Vorzüge der EU genießt, der muss zu Europas Werten stehen. Nur dann ist Europa auch international glaubwürdig. Im nächsten EU-Haushalt sollten wir die Ausschüttung von Mitteln daher mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpfen“, schreibt Maas in dem Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, stellt dem deutschen Grundgesetz zu dessen 70. Geburtstag ein gutes Zeugnis aus. „Das Grundgesetz ist eine ausgesprochen gute Verfassung“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag.
Dennoch sei die Chance „für eine gesamtdeutsche Verfassung von Ost und West verpasst“ worden. „Übrigens ist das nach Artikel 146 Grundgesetz immer noch möglich“, so der Linken-Politiker weiter. Er sei jedoch trotz aller berechtigten Kritik zufrieden. „1990 und die Wiedervereinigung war ein extrem rasanter Prozess – ich bin bis heute über viele Ereignisse froh“, sagte Bartsch. (dts Nachrichtenagentur)
…und Dietmar Bartsch äußern sich zum Grundgesetz.
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