[1]Am 25. Mai sollen die Kommunalwahlen stattfinden.
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Mainz – Innenminister Roger Lewentz wird dem Ministerrat vorschlagen, die nächste Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments – abzuhalten. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde er dem Kabinett für dessen erste Sitzung nach der Sommerpause zuleiten, kündigte der Minister an.
Lewentz sagte: „Es ist seit 1979 immer so, dass die rheinland-pfälzische Kommunalwahl an dem Tag stattfindet, an dem auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt werden. Das ist im kommenden Jahr der 25. Mai.
Die Wahlvorbereitungen werden sowohl für die Verwaltungen als auch die Parteien einfacher und kostengünstiger, wenn die beiden Wahlen gleichzeitig stattfinden. Außerdem haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Wahlbeteiligung bei einem gemeinsamen Termin höher liegt als bei getrennten Wahlen. Und ein Verfahren, das sich in fast 35 Jahren bewährt hat, sollte man meiner Meinung nach nicht ändern. Deswegen werde ich dem Ministerrat nach der Sommerpause empfehlen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.“ (red)
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