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Zum wichtigen Thema KVR der VG- Sitzung in Hauenstein blieb mir beim Zuhören zeitweise die Spucke weg.
Herr BG Kölsch hat in der einleitenden Erklärung nochmals die junge Geschichte zu dieser KVR das Anforderungskonstrukt aus Mainz Revue passieren lassen.
Die anstrengende und überaus aufwändige Durchführung der qualifizierten Bürgerbefragung hat er nochmal verdeutlich, dass hier die gesetzliche Voraussetzung erfüllt wurde, damit die Meinung der Bürger nach rechtstaatlicher Ordnung auch in Abhängigkeit zur Entscheidung zur KVR herangezogen werden kann.
Mit dem Brief aus Mainz vom 19.05.2018 durch Staatssekretär Kern wurde die Anforderung nachrichtlich neu konstruiert unter Auslassung der Beteiligung des Bürgerwillens.
In dieser als dezent beschriebene Bitte aus Mainz wurden weitere Beschlüsse gefordert die die Fusion der VG Hauenstein innerhalb der Kreisgrenze SWP, z. Bsp. in die VG Dahn dann noch innerhalb der Freiwilligkeitsphase angesehen werden.
Aufrichtige Bürger der VG Hauenstein unternehmen ohne Unterstützung von politischen Vereinigungen in Eigenregie mit Eigenmittel und dem persönlichen Zeitaufwand große Anstrengung den Bürgerwillen der am 17.05.2017 in der qualifizierten Bürgerbefragung zustande gekommen ist, im Arbeitsprozess zur KVR zu halten.
Mit dem Ratsbeschluss, den der Verbandsgemeinderat Hauenstein am Dienstag getroffen hat, wird dieses Instrument „Bürgerwille“ ausgesetzt.
Die Abstimmung war namentlich. Dieses Vorgehen ist in der Gemeindeordnung verankert. Die Fraktion der SPD nutzte dieses Werkzeug zum Antrag zur namentlichen Abstimmung. Den nun folgenden Fraktionsbegründungen zur Abstimmung zur Aussetzung selbst, konnte ich nur mit Verwunderung folgen.
Dem couragierten Auftreten von Ratsmitglied Rödig, der eine hervorragende Plausibilität darlegte, wurde leider nicht gefolgt.
Mir drängt sich das Bild vom „Hase und Igel Spiel“ auf. Die legitimierten Abgeordneten in Mainz, egal welcher Farbenzugehörigkeit, befördern mit diesen zähen, immer wieder neu formulierten Forderungen die Zerfledderung der Politiker vor Ort, ebenso zermürben sie den örtlichen Verwaltungsapparat und verunglimpfen den Willen der Bürger. So gestaltete Politik schafft sich im demokratischen Sinne ab.
Wo ist Hilfe zu erwarten? Die Öffentlichkeitsarbeit der BI Pro Annweiler ist an der Stelle sehr wichtig. Das Feuer muss am Lodern gehalten werden. Ich appelliere an die Landesregierung in Mainz in diesem Konstrukt um eine wirkliche wertefreie Fehlerphilosophie, die es ermöglicht, Lösungen mit dem Bürgerwillen zu erarbeiten.
Ruth Wünstel-Schiefer, Hauenstein
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