[1]Foto: red
Dem Bericht im Pfalz-Express zufolge äußerte SPD-Spitzenpolitiker Alexander Schweitzer als Gast beim Verein Zukunft Annweiler: „Eine Stadt braucht auch bürgerschaftliches Engagement …“.
Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Der Verein leistet Hervorragendes und entlastet mit seiner Arbeit auch Stadt, Kreis und Land. Dafür gebührt diesem nicht nur Anerkennung sondern auch Dank.“
Befragt zur bevorstehenden Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein lässt Herr Schweitzer dann allerdings erkennen, wohlwollendes Schulterklopfen für „bürgerschaftliches Engagement“ ist von ihm nur zu haben, wenn die Bürgerschaft nichts anderes anstrebt als er und die von seinen Fraktionsgenossen gestützte Landesregierung.
Wie berichtet erklärte Alexander Schweitzer dementsprechend, eine freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein mit Annweiler komme für ihn nicht in Frage.
Das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Hauenstein ist ihm keine Würdigung Wert und spielt für ihn offensichtlich auch keine Rolle. Aber auch eine Bürgerbefragung ist „bürgerschaftliches Engagement“ und unter Demokraten grundsätzlich einer Anerkennung wert, selbst wenn diese nicht das gewünschte Ergebnis bringt.
Engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Amtsträger haben diese Befragung organisiert. Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich informiert und Gedanken gemacht um die Zukunft ihrer Verbandsgemeinde, sind zur Wahlurne gegangen und haben so Verantwortungsbereitschaft gezeigt. Es waren viele Tausende.
Wie bekannt hat vor rund einem Jahr die amtlich korrekt befragte Bürgerschaft bei hoher Beteiligung (67 Prozent) mit Dreiviertelmehrheit (78 Prozent) für einen Zusammenschluss mit Annweiler entschieden. Von solchen Zustimmungsraten können Politiker für sich und ihre Parteien noch nicht einmal träumen.
Tatsächlich versteckt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende hinter dem Kreistag Südwestpfalz, wie zuvor schon seine Parteigenossen Landesinnenminister Lewentz und dessen Staatssekretär Kern.
Dies mag unter Politikern taktisch schlau erscheinen, auf demokratisch gesinnte „kleine Leute“ (Wortwahl Sigmar Gabriel) wie mich wirkt es mutlos. Wenn man eine Position hat, kann man diese auch vertreten und selbst die Verantwortung übernehmen.
Auch ein außergewöhnlich deutliches Bürgervotum ist in unserer „Repräsentativen Demokratie“ keine Anweisung an unsere Repräsentanten, die Abgeordneten, oder an die Regierung.
Aber: wenn man als Mandats-Träger oder verantwortlicher Minister einem Bürgervotum nicht folgen kann, muss man in der Lage sein, dem Mandat-Geber zu erklären, warum man zu seinem Wohl abweichen muss. Den manifestierten Bürgerwillen nicht wenigstens zu würdigen ist Demokratieverachtend.
Zudem ist das Versteck schlecht gewählt. Kreisübergreifende Fusionen sind nach dem Gesetz möglich und selbstverständlich ist dies Herrn Schweitzer bekannt.
Außerdem war die Befragung der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Hauenstein vor einem Jahr mit dem Innenministerium abgestimmt, einschließlich der (kreisübergreifenden) Option „Fusion mit der Verbandsgemeinde Annweiler“.
Nun mögen die Spitzenpolitiker im fernen Mainz zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gewusst haben, dass Hauenstein und Annweiler in zweierlei Landkreisen liegen, aber Herr Schweitzer, dessen Wahlkreis Annweiler ist, musste es bekannt sein.
Würde er Bürgerinnen und Bürger respektieren, müsste er dem Innenministerium vorschlagen: wenn wir vor einem Jahr abstimmen ließen ob diese mit Annweiler fusionieren wollen, und diese unberechenbaren Leute dummerweise dafür gestimmt haben, können wir jetzt nicht mehr dem Kreistag den Schwarzen Peter zuschieben ohne unsere Reputation zu verlieren. Wir müssen schon selbst auf uns nehmen, dass wir dem Bürgervotum nicht folgen wollen oder dem Willen der Leute entsprechen.
Was sich hier auftut ist eine erschreckendes Beispiel für die Missachtung unserer Demokratie. Eine unserer großen und, wie ich denke, essentiellen Volksparteien läuft Gefahr sich zu demontieren, bei dieser regionalen Gelegenheit wie zuvor bei anderen. Wem sollen wir denn künftig unser Mandat erteilen, wenn wir davon ausgehen müssen, nach der Wahl ist unsere Meinung nur noch lästig. „Mandat“ bedeutet aber „Auftrag“.
Herr Schweitzer könnte in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender in die Verbandsgemeinde Hauenstein kommen, beispielsweise auf ein Podium, seine Position erklären, Fragen beantworten und zuhören.
Mitbringen könnte er, seinen Ortsvorsitzenden, den Kreisvorsitzenden, den SPD-Wahlkreisabgeordneten und den Minister oder dessen Staatssekretär. Ebenso herzlich willkommen wäre bestimmt auch die Ministerpräsidentin. Moderieren könnte z. B. der Trifels-Kurier.
Grundsätzlich bin ich der Meinung um unsere Demokratie zu erhalten ist es an der Zeit, vieles vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Ohne breite und stabile Basis stürzt alles ein. Diese Basis kann ausschließlich die Bevölkerung sein, jetzt und in Zukunft.
Werner Stähle, Hauenstein
[2]