Laschet: „SPD-Parteitag ist pseudophilosophisch“.
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Berlin – Der stellvertretende Vorsitzender CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisiert die Ergebnisse des SPD-Parteitages. „Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“.
Der Beschluss der SPD, in den nächsten zehn Jahren, 450 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, habe „mit den aktuellen Problemen wenig zu tun“, kritisierte Laschet: „Der Bundeshaushalt hat schon jetzt so viel Geld für Investitionen, die gar nicht abfließen. Um die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern, brauchen wir vor allem Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Und uns fehlen im Baugewerbe Fachkräfte, aber keine neuen Schulden.“ Auch ein Tempolimit, über das die SPD mit der Union laut Parteitagsbeschluss reden möchte, lehnt Laschet ab: „Die Arbeitnehmer der deutschen Autoindustrie haben derzeit andere Sorgen als solche Symbolthemen.
Die Menschen erwarten Problemlösungen und wären froh, wenn überhaupt Tempo 130 auf den meisten Autobahnen möglich wäre.“ Zusätzliche Investitionen mit einem Nachtragshaushalt einzuleiten, wie es die neu gewählte SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorgeschlagen hatte, lehnt Laschet ebenfalls ab: „Es hätte kabarettistische Züge eine Woche nach einer Haushaltsverabschiedung über einen Nachtragshaushalt zu diskutieren.“ (dts Nachrichtenagentur)
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