[1]Foto: stadt-landau
Landau. Um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu gewährleisten und dem unrechtmäßigen Verkauf von Alkohol und Tabak an Minderjährige entgegenzuwirken, führen die Ordnungsabteilung und das Jugendamt der Stadt Landau regelmäßig Testkäufe durch.
Jetzt war es wieder soweit: Eine 17-jährige Testperson gab zum Schein in 30 Supermärkten und Tankstellen an, Alkohol bzw. Tabakwaren kaufen zu wollen. In elf Fällen wurde seinem Wunsch entsprochen.
„Es ist erschreckend, dass wir eine so hohe Zahl an Gesetzesverstößen verzeichnen müssen“, bedauert Oberbürgermeister und Jugenddezernent Thomas Hirsch. „Dies zeigt, dass diese verdeckten Tests leider noch immer notwendig sind.“
Ordnungsabteilung und Jugendamt führen seit mehreren Jahren Testkäufe durch – meist mit Auszubildenden oder Anwärtern, die bei der Stadtverwaltung beschäftigt sind. Die Jugendlichen werden vor ihrem ersten Einsatz angemessen geschult. Auch ist bei den Testkäufen immer eine erwachsene Begleitperson anwesend.
Unmittelbar nach dem Kauf werden die Verkäufer über den Testkauf informiert und im Fall eines Verstoßes belehrt. Zudem erhalten sie von der Ordnungsabteilung der Stadt einen Bußgeldbescheid. Bei Erstverstößen liegt die Höhe des Bußgeldes bei 100 bis 200 Euro.
Die eingesetzten Minderjährigen selbst begehen keine Ordnungswidrigkeit. Der Einsatz ist freiwillig und erfolgt nur in Gebieten, in denen sich die Testpersonen für gewöhnlich nicht bekannt sind. Die Testkäufe sind rechtlich unter bestimmten Rahmenbedingungen zulässig. Die Testkäufer dürfen das Verkaufspersonal allerdings nicht durch Drängen oder Betrug zum Gesetzesverstoß verleiten.
Die Testkäufe sollen dazu dienen, die Überwachung in diesem Bereich zu verstärken. „Alkohol und Tabak sind die am weitesten verbreiteten Suchtmittel unter Kindern und Jugendlichen“, erläutert Stadtjugendpfleger Arno Schönhöfer. „Dabei kann der Konsum gerade bei Minderjährigen zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führen. Außerdem verfestigen sich im Jugendalter Einstellungen und Haltungen gegenüber Alkohol und Tabak, die auch das zukünftige Verhalten maßgeblich bestimmen können.“
Um Minderjährige zu schützen, den Alkohol- und Tabakmissbrauch zu begrenzen und Suchtschäden zu vermeiden, ist daher laut Jugendschutzgesetz die Abgabe von Alkohol an Kinder verboten und an Jugendliche reglementiert. Die Abgabe von Tabakwaren ist erst mit Erreichen der Volljährigkeit erlaubt.
„Es ist schade, dass das Jugendschutzgesetz offensichtlich von so wenigen Verkäufern ernst genommen wird“, so Schönhöfers Fazit der jüngsten Testkäufe. „Oft setzen die Geschäfte den Inhalt des Jugendschutzgesetzes erst um, wenn sie bereits bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit erwischt und mit einem Bußgeld bestraft wurden.“
Auch zukünftig wolle man an den Testkäufen festhalten. (stadt-landau)
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