Mittwoch, 20. Oktober 2021

Landauer GRÜNE, CDU und FDP beenden Koalitionsverhandlungen: Entscheidung über Annahme steht noch aus

22. Juni 2019 | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional

Landauer Rathaus.
Foto: Pfalz-Express

Landau. Am 17. Juni konnten die Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNEN, CDU und FDP abgeschlossen werden. Der ausgehandelte Vertrag wurde in den vergangenen Tagen noch redaktionell überarbeitet.

Am kommenden Dienstag (25. Juni) entscheiden die Mitglieder von GRÜNEN und FDP auf Mitgliederversammlungen über dessen Annahme. Bereits am Montag entscheidet die CDU Stadtratsfraktion und informiert im Anschluss ihre Mitglieder über die Verhandlungen und deren Ergebnis.

„Als GRÜNE verstanden wir das Wahlergebnis als Auftrag, vor allem in den Feldern Klimaschutz und Mobilität große Schritte zu machen. Hier haben wir sehr viel erreicht. Darüber hinaus machen wir wichtige Schritte für die Universitätsstadt Landau und im Feld der Sozialpolitik. Wir empfehlen der Mitgliederversammlung deshalb die Annahme“, meint Lea Saßnowski, Spitzenkandidatin und neue Fraktionsvorsitzende in einer Doppelspitze mit Lukas Hartmann.

Dieser ergänzt: „Knapp jeder vierte Wähler entschied sich für uns GRÜNE, aber die CDU ist fast ebenso stark. Wir haben deshalb im Feld Wohnen Kompromisse gesucht und auch gefunden, die beiden Seiten Rechnung tragen. Dabei nehmen wir Wohnen für alle in den Blick, senken den Flächenverbrauch und die Eigentumskosten, tun etwas für den Klimaschutz. Aber es wird ein neues Quartier an der Wollmesheimer Höhe und Neubaugebiete in den Stadtdörfern geben.“

„Bewahren und gestalten, also an eine erfolgreiche Politik anknüpfen und neue, zukunftsgerichtete Akzente setzen“ das waren die Ziele der CDU bei den nun abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen“ so Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und seine drei Stellvertreter, Susanne Burgdörfer, Dr. Andreas Hülsenbeck und Ralf Eggers.

„Der CDU war es wichtig, die Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik (u.a. Gewerbegebiet), eine solide Finanzpolitik (z.B. Bezahlbarkeit) und eine nachhaltige Sozialpolitik (u.a. Kitaangebote) zu erhalten. Uns war es aber auch wichtig, die neuen Herausforderungen des Klimaschutzes unter dem Licht der jüngsten Wahlergebnisse aufzugreifen und in praktische Politik, beispielsweise bei Mobilität und Flächenverbrauch, umzusetzen.

Die vier Repräsentanten der CDU sehen in dem nun ausgehandelten Koalitionsvertrag eine gute Grundlage und empfehlen deshalb der Fraktion diesen zu beschließen und eine Koalition mit GRÜNEN und FDP in Landau für die neue Legislaturperiode einzugehen.“

„Die Freien Demokraten sind offen in die Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN und der CDU gegangen. Durch das vorhandene Wahlergebnis war uns bereits im Voraus klar, dass es ein „Weiter so“ nicht geben wird, andere Wege wie bisher müssen eingeschlagen werden“, erläutert die FDP Stadtverbandsvorsitzende und neu gewählte Stadträtin Dr. Elke
Wissing.

„In den Gesprächsgruppen wurden viele Themen sehr intensiv besprochen und wir sind zu guten gemeinsamen Ergebnissen gekommen.“ Für den neuen Fraktionsvorsitzenden Jochen Silbernagel war es wichtig, dass auch die liberalen Schwerpunkte wie keine Erhöhung der Gewerbesteuer, die Streichung der Schankerlaubnissteuer und neue Mobilitätskonzepte nicht zu kurz gekommen sind.

Alle an den Gesprächen teilgenommenen Vorstandsmitglieder werden am kommenden Dienstag (25. Juni)  für eine positive Zustimmung für den ausgehandelten Koalitionsvertrag werben. Sollten alle Fraktionen den Koalitionsvertrag annehmen, soll dieser am 27. Juni unterzeichet werden. (red/desa)

 

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2 Kommentare auf "Landauer GRÜNE, CDU und FDP beenden Koalitionsverhandlungen: Entscheidung über Annahme steht noch aus"

  1. AntiAntifa sagt:

    CDU-Skandal in Landau: Wie weit ist es mit der Partei nur gekommen – Landau soll jetzt gar Anlaufstelle für „Bootsflüchtlinge“ werden – als erste Stadt in RLP ! Auch die FDP steckt tief drin, und verrät ihre Wähler. Auf der Zunge zergehen lassen:

    – CDU und FDP schanzen grünem (…) Hartmann eine teure Beigeordnetenstelle zu. Bislang wurde er als „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter an der berüchtigten Linksuniversität Landau versorgt…

    – Landau soll „sicherer Hafen“ für Bootsflüchtlinge werden, und das obwohl die Sozialausgaben für MIgranten in Landau explodieren. CDU und FDP jubilieren

    – CDU-Süßkuchen, Landaus OB Hirsch hat sich den „Grünen“ Untertan gemacht – in Landau ist die CDU keine konservative Partei mehr

    – Willenlos biedern sich CDU und FDP an ….

  2. AntiAntifa sagt:

    ….
    – Willenlos biedern sich CDU und FDP an, der Koalitionsvertrag lautet „Koalitionsvertrag für ein gutes Klima“

    – Der „Grüne“ Hoffnungsträger ohne jegliche für die Aufgabe (wären wir nicht in der Politik !) benötigte Qualifikation wurde vom Lokalblatt übrigens seit Jahren in einer Kampagne aufgebaut, lange „Interviews“ inklusive

    – Die CDU in SÜW/Landau marschiert schon lange in die Grüne Richtung. Legendär Ex-MdL Christine Schneider, im Landtag linksgrün, bei der Kreisjägerschaft hat sie sich dann als Konservative inszeniert.

    —> Die Partei hat sich hier völlig diskreditiert. Hirsch und Co waren schon in der Vergangenheit auf „Antifa-Kundgebungen“ des linken Mobs – zumindest von daher ist diese Koalition konsequent !

    Vor wenigen Jahren wäre all dies noch UNVORSTELLBAR gewesen.

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