Dr. Gisela Kalvoda, FWG-Fraktionsvorsitzende
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express
Landau – Die FWG-Stadtratsfraktion hat die in der Stadtratssitzung vom 25. August mehrheitlich beschlossene Vorlage von Bürgermeister Hartmann kritisiert.
Diese sieht unter anderem ein Begrüßungsgeld in Höhe von 50 Euro für Studenten vor, die ihren Erstwohnsitz nach Landau verlegen. Nach Auffassung der Fraktion verfehlt die Regelung ihr Ziel und setzt die begrenzten finanziellen Mittel der Stadt an der falschen Stelle ein.
„Ein monetäres Begrüßungsgeld lehnen wir ab, sind aber nicht grundsätzlich gegen ein Begrüßungspaket für Studenten“, erklärte Gisela Kalvoda, Fraktionsvorsitzende der FWG, in der Sitzung.
Die Fraktion hätte neben einer Saisonkarte für das Landauer Freibad weitere Gutscheine etwa für Gastronomie und Einzelhandel bevorzugt. Dies hätte die lokale Wirtschaft unterstützt und die Mittel in der Stadt gehalten. Die vorgesehene Geldleistung komme auch denjenigen zugute, die sich ohnehin mit Erstwohnsitz angemeldet hätten. Im vergangenen Jahr seien dies knapp 100 Studenten gewesen.
Die Fraktion rechnet vor: In den vergangenen Jahren habe die Stadt jährlich rund 5.360 Euro für ein Gutscheinheft und Entschädigungen an städtische Betriebe ausgegeben (ohne Verwaltungsaufwand). Künftig seien 89 Euro pro Person inklusive Saisonkarte vorgesehen. Die rund 100 ohnehin anmeldewilligen Studenten würden die Stadt somit bereits 8.900 Euro kosten.
Um den Differenzbetrag von etwa 3.500 Euro auszugleichen, müssten sich mindestens neun zusätzliche Studenten anmelden, die der Stadt abzüglich der Ausgaben jeweils maximal 500 Euro an Schlüsselzuweisungen brächten.
Der Verwaltungsaufwand sei dabei nicht berücksichtigt. Das Begrüßungspaket richte sich an auswärtige Studenten und Auszubildende. Nach Ansicht der FWG sei dies willkürlich festgelegt; junge Menschen in Freiwilligendiensten seien beispielsweise nicht einbezogen. Die Fraktion betont, dass es der Stadt hier vorrangig um höhere Schlüsselzuweisungen gehe.
Eine Identifikation mit dem Universitätsstandort hänge nicht vom Erstwohnsitz ab. Erfahrungen aus anderen Städten hätten gezeigt, dass selbst höhere Geldbeträge keine nennenswerte Steigerung der Anmeldezahlen bewirkt hätten. Parallel dazu sei die Umsetzung des Antrags der FWG-Fraktion aus dem Frühjahr 2026 zur Unterstützung von Familien und Pflegebedürftigen mit zusätzlichen Windelsäcken trotz positiven Ratsvotums mehrfach verschoben worden.
„Während ein geldwerter Vorteil von 89 Euro an neu zuziehende Studenten verteilt wird, findet diese wichtige Entlastung im Alltag keine Umsetzung“, so Kalvoda. „Das ist eine Frage der Prioritäten – und diese Prioritäten sind aus unserer Sicht in Landau falsch gesetzt.“ Die Fraktion fordert, die Entscheidung zu überdenken und künftig stärker auf gerechte, nachhaltige und lokal wirksame Maßnahmen zu setzen. Landau brauche eine Sozialpolitik, die alle Bevölkerungsgruppen im Blick habe und kommunale Mittel verantwortungsvoll einsetze.
