[1]Auf dem Taubensuhl protestierten im letzten Jahr Hunderte gegen das Landesentwicklungsprogramm IV, das unter Umständen Windkraft im Pfälzerwald zulässt.
Foto:pfalz-express.de/ Licht
Landau/Südwestpfalz – „Einseitige und schlechte Information“ wirft der Sprecher der Initiative „pro Pfälzerwald“, Ernst Gerber, dem Landauer Bürgermeister Thomas Hirsch vor.
Gerber sprach in einem offenen Brief davon, dass der Bürgermeister die Informationspflicht teilweise umgehe, die vorgeschrieben sei, wenn in einem Biosphärenreservat Windräder aufgestellt werden sollen.
Teile des Stadtrats mit der „Energie Südwest AG im Bunde“ hätten die Informations- und Bürgerbefragungstermine so gelegt, dass eine Bürgerbeteiligung an der Energiewoche „nicht gefördert, sondern geradezu verhindert“ worden sei.
„Etwa indem man Termine auf Vormittage legte, an denen die meisten Bürger arbeiten oder die Veranstaltungen teilweise an abgelegenen Orten stattfanden, wie am Windmessmast auf dem Taubensuhl mit zwei Kilometer Anmarsch“, kritisiert Gerber.
„Viele Unterstellungen, wenig Fakten“ – so reagierte CDU Fraktionschef Peter Lerch auf den Brief der Initiative.
„Was hat die Initiative und ihr Sprecher, Ernst Gerber, an der erklärten Absicht von Hirsch auszusetzen, die Bürger in einem Volksentscheid hierüber zu befragen? Auch dürfte die Erklärung des Landauer Bürgermeisters wohl kaum Widerspruch finden, dass er gegen die Aufstellung von Windrädern im Pfälzerwald sei, wenn dies die Anerkennung als „Biosphärenreservat“ gefährden würde“, gab Lerch zurück.
Schlussendlich frage man sich verwundert, was die Initiative gegen die Veranstaltungsreihe der Energie Südwest über alternative Energien habe.
„Vielleicht stören sich einzelne Vertreter, dass hierbei auch kontroverse Positionen zu dieser vielschichtigen Problematik vorgebracht und diskutiert wurden und nicht einseitig ihre Positionen Resonanz fanden.“
Lerch selbst habe bei einer dieser Veranstaltungen klar gemacht, dass es der CDU-Stadtratsfraktion im derzeitigen Stadium darum gehe, alle für diese Entscheidung relevanten Fakten und Informationen zu erhalten.
Hierzu zählten die Ergebnisse der Messung der Windhöfigkeit, der Absicherung des Prädikates „Biosphärenreservat“ und der zu erwartende Einfluss auf Fauna, Flora und Tourismus.
Erst wenn alle verfügbaren Fakten vorlägen, könne in eine sachgerechte und faire Bewertung eingestiegen und letztendlich eine fundierte und begründbare Entscheidung getroffen werden. „Mit dieser unvoreingenommen Herangehensweise sieht sich die CDU-Fraktion in völliger Übereinstimmung mit Bürgermeister Hirsch“, betonte Lerch.
„Das Agieren Gerbers hingegen lässt leider vermuten, dass er sich Entscheidungen in seinem Sinne wünscht, noch bevor die relevanten Fakten geklärt sind. Eine solche Vorgehensweise wäre weder seriös begründbar, noch der Tragweite dieses bedeutenden Themas angemessen“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende. (cli/red)
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