Landau: SPD sieht in Dezernatsreform Fundament für verlässliche Kommunalpolitik

Klaus Eisold, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Nach der Einbringung der umfassenden Verwaltungsreform durch Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) zeichnet sich im Landauer Stadtrat eine breite Unterstützung für den Umbau der Stadtspitze ab.

Als erste Reaktion aus den Fraktionen wertete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Eisold die Neuausrichtung der Dezernate als wegweisenden Schritt für die südpfälzische Kommune. Die Vereinbarung sei ein „guter Tag für Landau“ und schaffe die notwendige Grundlage, um die Stadt verlässlich und mit klaren strategischen Zielen voranzubringen.

Haushaltsdisziplin als Prämisse für Großprojekte

Trotz der Ausweitung der Stadtspitze auf vier hauptamtliche Posten, setzte Eisold in seinem Plädoyer einen klaren finanzpolitischen Akzent. Im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung stehe ein „verantwortungsvoller Umgang mit dem Haushalt“. Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz sei fiskalische Disziplin die Grundvoraussetzung, damit Landau handlungsfähig bleibe.

Nur über eine solide Haushaltsführung ließen sich, laut Eisold, die anstehenden, kapitalintensiven Zukunftsprojekte der Daseinsvorsorge überhaupt stemmen. Neben dem ambitionierten Ausbau der geothermischen Fernwärme und der anstehenden Millionen-Sanierung des Freizeitbades „La Ola“ nannte der SPD-Politiker explizit die Sicherung des lokalen Krankenhausstandorts sowie die Entwicklung der Ostbahnstraße als städtische Schlüsselaufgaben der kommenden Jahre.

Soziales Profil und Klimagerechtigkeit

Inhaltlich steckte der stellvertretende Fraktionschef die Kernforderungen ab, an denen sich die künftige Arbeit der designierten SPD-Dezernentin Jennifer Braun messen lassen muss. Eisold forderte einen klaren Kurs hin zu einer nachhaltigen, klima- und generationengerechten Stadtentwicklung. „Es geht um den Einsatz für ein soziales, gerechtes Landau mit guter Daseinsvorsorge, bezahlbarem Wohnen und starken sozialen Strukturen.“

Damit flankierte er die Zusage des Oberbürgermeisters, das Thema des bezahlbaren und geförderten Wohnraums über das neue Super-Dezernat 4 zur Chefsache zu machen.

Ein Bündnis gegen die politische Polarisierung

Über die fachlichen Details hinaus ordnete Eisold die Vereinbarung auch rein machtpolitisch ein. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher und politischer Zersplitterung verstehe die SPD das neue Regierungsbündnis als ein starkes „Signal der Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen“. Man demonstriere damit Handlungsfähigkeit und zeige, dass die Parteien über programmatische Unterschiede hinweg das Gemeinsame im Interesse der Bürger in den Vordergrund stellen könnten.

Eisold schloss mit einem Appell an das politische Miteinander im Rat: Man freue sich auf einen offenen, respektvollen Austausch im Stadtvorstand und wolle die getroffene Vereinbarung nun zügig mit Leben füllen. „Packen wir es gemeinsam an“, so der SPD-Fraktionsvize.