Demo vor dem Rathaus: „Der bisherige Klimaschutz reicht uns nicht!“
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Landau. Der Klimanotsstand in Landau ist ausgerufen. Dazu hat sich die Stadt als Erste in Rheinland-Pfalz in ihrer konstituierenden Stadtratssitzung am 13 August bekannt.
Einer der 15 Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung (dazu in Kürze mehr), beschäftigte sich mit einem gemeinsamen Antrag der neu gebildeten Klima-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zum Thema „Klimanotstand“.
Im Vorfeld hatte der Arbeitskreis Klimastreik Landau zu einer Demo vor dem Landauer Rathaus aufgerufen. Zu Beginn der Sitzung hatten sich die Demoteilnehmer an den Seitengängen positioniert um mit ihren Schildern besser von den eintreffenden Stadtratsmitgliedern gesehen zu werden.
Mehrheitlich sprach sich der Stadtrat für die Klimaresolution aus.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
„Die ökologische Krise betrifft jeden Bürger“, so Irina Müller vom Arbeitskreis. Bei der Demo ging es darum, eine „kritische Betrachtung der Maßnahmen Landaus zum Klimaschutz“ zu beleuchten.
„Worten müssen Taten folgen“: Wir Klimaaktivisten fordern „Ehrgeiz und sofortiges Handeln“ von der Stadt Landau. Etwa durch die Profilierung als Stadt für Klimaschutz über Neubau- und Gewerbegebiete.
Auch nach dem Ende der öffentlichen Stadtratssitzung suchten die Aktivisten, unter ihnen die neu gegründeten Scientists for Future das Gespräch.
Nach Ende der Sitzung waren auch Politiker eingeladen, deren Vorstellungen vom Notstand mit den Demonstrierenden zu diskutieren und gemeinsam auf Tafeln festzuhalten.
In der Sitzung selbst erläuterte der Fraktionschef der Grünen Lukas Hartmann die Resolution, deren Kernaussage darin besteht, dass die Stadt Landau den Klimanotstand beschließen möge. Damit erkläre sie die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an.
Außerdem sind sich die Unterzeichner der Resolution darüber einig, dass „die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichten um die Erderwärmung auf 1,5 Grad C. Zu begrenzen (vollständige Resolution hier:)
Klima-Resolution
Die Stadtratsfraktionen verabschiedeten die Resolution. Es gab aber auch kritische Stimmen wie die der SPD. Florian Maier sprach von einer Klimawahl, die am 26. Mai stattgefunden habe und von viel heißer Luft. Trotzdem unterstütze er die Resolution, aus „Respekt vor den jungen Menschen, die sich für das Klima einsetzten.
Die FWG sprach von „dicken Brettern“, die mit dem Begriff „Notstand“ einhergehe und lehnte die Resolution ab. Außerdem fragte sie, warum 20 Städte dem nicht zugestimmt hätten. Natürlich müsse man das Klima ernst nehmen, mit dem Notstand einher gingen allerdings immense Bürokratie und Kosten.
Pfeffer und Salz dagegen begrüßten die Aussicht, zukünftig detaillierte Klimaberichte zu erhalten.
Man könne durch den Begriff Notstand mehr Schwung in die Sache bringen“, sagte FDP-Stadträtin Elke Wissing.
Auch die AfD, die eigentlich den menschengemachten Klimawandel nicht unterschreibt, schloss sich dem Antrag, wie auch die LINKE und DIE PARTEI, an. (desa)
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