Das „Frauenbündnis Kandel“ zog durch die Landauer Innenstadt.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Landau. Bei hochsommerlichen Temperaturen fanden am 6. Juli drei angemeldete Versammlungen, zwei davon mit Demozügen durch die Innenstadt, in Landau statt.
Um es schon vorweg zu nehmen: Laut Polizei seien die Versammlungen „ohne besondere Vorkommnisse“ verlaufen. In drei Fällen seien Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden, weil Versammlungsteilnehmer gegen das Vermummungsverbot verstoßen hatten.
Die Polizei war bei diesen Temperaturen wahrlich nicht um ihre Arbeit zu beneiden und so bedankte sich Polizeirat Marco Weißgerber ausdrücklich bei „allen Einsatzkräften, die die Versammlungsfreiheit aller Demonstrationsteilnehmer gewährleisteten“.
Protagonisten waren auch dieses Mal wieder Marco Kurz mit seinem „Frauenbündnis Kandel“ sowie das „Männerbündnis Kandel“ zusammen mit der „Kurfürstlich-Kurpfälzischen Antifa“ und „Die Partei“. Das Motto der Gruppe, zu der sich auch die „Omas gegen Rechts“ gesellt hatten, lautete: „Nie wieder Faschismus – für eine solidarische Gesellschaft“. Sie stand auf dem Bahnhofsvorplatz, während sich Kurz gegenüber dem Kaufhof positioniert hatte.
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e. V.“ hatte sich gleichzeitig am Synagogendenkmal aufgestellt.
„Wir wollen für eine pluralistische Gesellschaft und für die Opfer des rechten Hasses einstehen“, so deren Motto. Von dort folgte ein Demonstrationszug mit Redebeiträgen, der an der Abschlusskundgebung des „Frauenbündnisses“ endete. „Hier wollen wir die Rechten nochmal direkt mit unserem Protest konfrontieren“, so der Facebook-Post einen Tag zuvor.
Am Bahnhof standen sich derweil die beiden Lager gegenüber. Gespräche fanden nicht statt, dafür griffen sich die Redner quasi über die Straße hinweg übers Mikro lautstark an.
„Nazis sind nicht dumm und nicht besorgt, sie sind gefährlich und schüren Hass“, so Holger Heim von den Kurfürstlichen. „Die da drüben sind keine bürgerlichen Demokraten. Wir sind Demokraten und bestimmen die Geschicke des Landes“. Nazis gäbe es im Polizeidienst, bei der Bundeswehr, Nazis säßen im Bundestag, sie leugneten den Klimawandel, wandten sich gegen Seenotrettung, und führten Übergriffe auf Linke durch.
Der Verfassungsschutz sei ein Inlandsgeheimdienst, sei nicht reformierbar und gehöre aufgelöst, so einige seiner Statements.
„Wir waren ganz ruhig und haben uns nur über die Redebeiträge von drüben amüsiert, die Randale überlassen wir anderen“, so Marco Kurz auf der anderen Straßenseite. Die Teilnehmer (laut Kurz etwa 150) waren mit Deutschlandfahnen ausgerüstet und hörten sich zunächst die verschärften Auflagen an, die vorgelesen wurden. Kurz war zum dritten Mal in Landau – es war seine 27. Demonstration, wie er erklärte. Er machte deutlich, dass er sich von niemanden davon abbringen lassen würde.
Auch er wendet sich gegen den Verfassungsschutz. Es wirke, als würde im Fall Lübcke „für die Bevölkerung eine Inszenierung aufgebaut“. Kurz fürchtet einen „totalitären Überwachungsstaat“: „In unserem Land ist seit vielen Jahren etwas faul“.
Besonderer Gast von Kurz war Sven Liebig aus Halle. „Das hier ist keine Naziveranstaltung“, beteuert Liebig. Liebig ist bekannt geworden als Redner von sogenannten „Montagsmahnwachen“ in Halle und wird dem rechten Spektrum zugeordnet.
Auf dem anschließenden Spaziergang durch die Landauer Innenstadt, war Liebig an Kurz Seite, „damit ich mich nicht fürchte“, lästerte dieser. Liebig sprach einige Dinge aus seinem Bundesland Sachsen-Anhalt an, wie zum Beispiel die „Bezahlung gekaufter Demonstranten mit Landesmitteln“. Bundeskanzlerin Angela Merkel will er am liebsten „im Gefängnis und enteignet“ sehen.
„Nazi-Schweine“, „rechte Netzwerke zerschlagen“ war auf den Plakaten der Linken am Weißquartierplatz zu lesen. Als Kurz nur wenige Meter von ihnen entfernt vorbei lief, war die Luft regelrecht aufgeheizt.
Da die zirka 100 Personen (von einem Polizisten so geschätzt), die Plakate so platziert hatten, dass die Gesichter nicht zu sehen waren, kündigte Kurz an, dies strafrechtlich verfolgen zu lassen. Weiter ging es für Kurz zu einem Zwischenstopp auf den Obertorplatz, wo noch Reden gehalten wurden. Die Kundgebung endete wieder gegenüber des Bahnhofs. (desa/red)
Aufgeheizte Stimmung am Weißquartierplatz – die Polizei sichert die Veranstaltung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Demo in Landau am 6-7-2019 [2]
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