[1]Rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne).
Foto: Pfalz-Express
Mainz – Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) haben Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch zum Thema „Umgang mit Kirchenasyl“ eingeladen.
Anlass war die jüngste von der Ausländerbehörde angeordnete Durchsuchung in Kirchenräumen in Ludwigshafen. So wurde das Kirchenasyl einer ägyptischen Familie beendet und diese nach am selben Tag abgeschoben.
Im Fall eine jungen Somaliers, der sich Büchenbeuren (Kreis Rhein-Hunsrück) im Kirchenasyl befindet, wurde die Abschiebung nach Italien, wo er zuerst die EU betreten hatte, auf Weisung des Integrationsministeriums gestoppt. Der Mann gibt an, minderjährig und damit besonders schutzbedürftig zu sein.
Die Kirchen haben für Notlagen das Kirchenasyl geschaffen, in das sie Menschen für eine gewisse Zeit aufnehmen, um aus ihrer Sicht nicht hinnehmbare humanitäre Härten zu vermeiden und eine nochmalige Überprüfung der Entscheidung über das Aufenthaltsrecht zu erreichen.
Zehn Jahre sei kein wurde kein Kirchenasyl geräumt worden, sagte die Integrationsministerin. Die Räumung eines Kirchenasyls anzuordnen, bedeute eine Grenze zu überschreiten. „Ich appelliere an alle Beteiligten, weitere Eskalationen zu vermeiden. Zwangsweise Rückführungen aus Kirchenräumen sind inakzeptabel.“
Spiegel weiter: „Nachdem nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in Rheinland-Pfalz die zuständige Ausländerbehörde eine Durchsuchung von Kirchenräumen veranlasst hat, sehe ich hier dringenden Gesprächsbedarf, damit es nicht zu weiteren Eingriffen in das Kirchenasyl kommt.“
Innenminister Roger Lewentz erachtet eine „erneute Verständigung“ zwischen den kommunalen Spitzen, den Kirchen und dem Land für dringend notwendig: „Es schadet dem Vertrauen in den Staat, wenn einzelne Behörden und staatliche Ebenen mit ihren Entscheidungen einen bestehenden Konsens faktisch in Frage stellen.“
Der integrationspolitische Sprecher der AfD im Landtag, Matthias Joa (Kreis Germersheim), warf Spiegel vor, sie setze sich „nach Gutsherrenart über die nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung des Landkreises hinweg.“ Mit ihrer „autoritären Intervention“ stelle sie sich sowohl gegen das deutsche Asylrecht (Drittstaatenregelung) als auch gegen die Dublin-Regeln des europäischen Rechts.
Joa weiter: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, dass der Mann aus Somalia nach Italien zurückverwiesen wird, wo er erstmals in Europa registriert wurde. Dieses sogenannte „Zurückschieben“ entspricht den Dublin-II-Regeln, nach denen Asylbewerber dort ihren Antrag stellen müssen, wo sie erstmals die Europäische Union betreten.“
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