Kreisverwaltung zu mutmaßlichem Umweltfrevel in Wörth: Alle Maßnahmen ergriffen

Foto: v. privat

Wörth – Die BUND-Kreisgruppe Südpfalz hatte vor einigen Tagen auf einen „besonders drastischen“ mutmaßlichen Umweltfrevel aufmerksam gemacht. Demnach soll in einem Naturschutzgebiet am Rhein in Wörth „in großen Mengen Bauschutt, Asbest und Hausmüll vergraben“ worden sein.

Ein Bürger hatte zweimal Anzeige erstattet und auch Schreiben an die Kreisverwaltung gerichtet. Mit dem bisherigen Ergebnis ist er jedoch nicht zufrieden.

Die Kreisverwaltung selbst hat bestätigt, dass auf dem betreffenden Grundstück im letzten Jahr Abfälle vorgefunden wurden, widerspricht aber der Darstellung des BUND, an den sich der Anzeiger gewandt hatte. Zudem befinde sich das Grundstück weder in einem Naturschutz- noch in einem Wasserschutzgebiet.

Die abfallrechtliche Problematik habe sich auf vergrabene Abfälle sowie Abfallablagerungen bezogen. „Es wurden auf dem Grundstück im Frühjahr letzten Jahres mehrere Abfallablagerungen festgestellt, die behördliche Anordnungen notwendig gemacht haben. Seitens der Abfallbehörde des Landkreises Germersheim wurden unter anderem Altfahrzeuge, Bauschutt und Wellzementplatten festgestellt, deren ordnungsgemäße Beseitigung in einem ersten Schritt vom Grundstückseigentümer unter Fristsetzung im April 2017 eingefordert und umgesetzt wurde“, so die Kreisverwaltung.

„Maßnahmen zeitnah umgesetzt“

Die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit sei von Beginn an in enger Abstimmung mit den Vertretern der Strafverfolgungsbehörde, der abfallrechtlichen und gewerberechtlichen Fachbehörden, der Stadt Wörth und dem Grundstückseigentümer erfolgt.

Laut Kreisverwaltung begannen die Maßnahmen seitens der Kriminalpolizei und der Abfallbehörde nach Eingang der Anzeige, „also zeitnah“, und wurden im Anschluss vom Grundstückseigentümer umgesetzt. Wo es erforderlich war, wurde die Hinzuziehung eines Fachbetriebs gefordert. Das galt insbesondere im Hinblick auf die befürchtete Asbestproblematik.

Nach unterirdischen Abfällen geschürft

Unter der Regie der Kriminalpolizei wurde dann im September 2017 nach zwischenzeitlich eingegangenen Hinweisen zu unterirdisch abgelagerten Abfällen eine Schürfe auf dem Gelände gemacht, bei der die vergrabenen Abfälle tatsächlich auch gefunden wurden.

Die untere Abfallbehörde habe daraufhin die Hinzuziehung eines Sachverständigen gegenüber dem Grundstückseigentümer angeordnet, so die Kresiverwaltung. Die Beauftragung eines Sachverständigen erfolgte im Oktober 2017.

Die Arbeit des Sachverständigen mündete demnach in Fachgutachten zur Bewertung der Abfälle. Besonders im Blick: Das Gefährdungspotenzial für Mensch, Boden und Grundwasser.

„Fachgerecht entsorgt“

Anschließend haben nach Angaben der Kreisverwaltung Sanierungsmaßnahmen stattgefunden, die eine „fachgerechte Entsorgung der vorgefundenen Abfälle gewährleisteten“. Derzeit werde darauf hingewirkt, dass die im Boden vorgefundenen Abfälle vollständig ausgekoffert und entsorgt werden.

Die Gefährdungsabschätzung des Sachverständigen habe ergeben, dass keine Boden- und Grundwasserverunreinigung zu befürchten war und ist. Der Sachverständige habe „im Rahmen von Verhältnismäßigkeitsüberlegungen“ den Behörden sogar den Vorschlag unterbreitet, die Abfälle mit einwandfreiem Bodenmaterial abzudecken und im Boden zu belassen.

Insgesamt habe die Kreisverwaltung diesen Vorgang / das Verfahren von Beginn an gemeinsam mit der Kriminalpolizei geleitet und permanent weiterverfolgt, betont die Behörde. Man habe in regelmäßigem Kontakt mit dem Sachverständigen gestanden, dessen Erkenntnisse „sukzessive“ erfolgt seien: „Auf der Grundlage der jeweils gewonnenen aktuelle Erkenntnisse folgten anschließend die jeweils erforderlichen behördlichen Maßnahmen und Anordnungen.“

„Keine Fledermaus-Häuser“

Der Bürger, der die Anzeigen bei der Polizei gestellt hat, bemängelt, dass die Auflagen an den Betrieb, dort Fledermaus-Häuser und anderes anzubringen, nicht erfüllt worden seien. Des weiteren sei der Müll über Google-Maps noch immer zu sehen.
Google liefert in seinen Satellitenbildern allerdings nicht überall Echtzeit (Anm. d. Red.).

Nachtrag: 

Auf eine Anfrage des Pfalz-Express antwortete die Kreisverwaltung am 20. November 2018: „Aus der Anzeige ergeben sich für die untere Abfallbehörde des Landkreises Germersheim keine neuen Erkenntnisse, die in das laufende Verwaltungsverfahren einfließen müssten. Die von dem Anzeigenden genannten Missstände sind bereits Gegenstand des im März/April 2017 eingeleiteten und noch anhängigen Verwaltungsverfahrens.

Neuen konkreten Hinweisen auf weitere Abfallablagerungen würde die Kreisverwaltung selbstverständlich auch nachgehen. Gerne steht die untere Abfallbehörde auch für eine gemeinsame Begehung mit dem Anzeiger zur Verfügung. Die eingereichten Fotos von Abfällen betreffen aber ausschließlich solche, die unserem Hause bereits bekannt sind und denen wir uns gemeinsam mit dem Sachverständigen und den weiteren eingebunden Fachbehörden derzeit auch sukzessive widmen.

In der Phase der geplanten vollständigen Auskofferung und ordnungsgemäßen Entsorgung der vergrabenen Abfälle befindet sich das derzeitige Verfahren gerade, wie wir in unserer Stellungnahme vom 14.11.2018 bereits erklärt haben.

Der Anzeiger hat erstmals mit E-Mail vom 15.11.2018 Entsorgungsnachweise bei unserer Behörde verlangt. Ob ein solcher Auskunftsanspruch besteht, wird unsererseits geprüft.

Die diffusen Vorwürfe gegenüber der Kreisverwaltung, die in dieser Angelegenheit angedeutet werden, entbehren jedoch jeglicher Grundlage.“

(red)

Foto: über BUND Südpfalz

Foto: v. privat