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Kreistag SÜW
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme
SÜW. Kein Erdöl aus Offenbach: Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag am Montag (21. Juni 2021) eine Resolution verabschiedet, in der er sich solidarisch mit der Ortsgemeinde Offenbach sowie der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach“ erklärt und Erkundungsbohrungen und eine mögliche Erdölförderung auf dem Feld bei Offenbach ablehnt.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, begehrt der Kreistag Südliche Weinstraße mehr Beteiligungsmöglichkeiten vom Bund für Kommunen und fordert die Landesregierung und das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) auf, die Bedenken der Bürger sowie der Ortsgemeinde Offenbach ernst zu nehmen.
Weiterhin verlangt der Landkreis bereits für die Erkundungsbohrung die Durchführung eines Verfahrens zur Prüfung der Umweltverträglichkeit im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes für den Fall, dass das Verfahren für das Erdölfeld Offenbach dennoch weiter betrieben wird.
Außerdem regt das Gremium eine Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd nach dem Wasserhaushaltsgesetz zum Schutz des Grundwasserkörpers an für eine eventuelle Grundwasserentnahme zur Durchführung der Bohrung.
Landrat Dietmar Seefeldt erklärt dazu: „Unabhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es der betroffenen Firma erlaubt, entsprechende Anträge zu stellen, haben sich die Ortsgemeinde Offenbach sowie einige Nachbargebietskörperschaften gemeinsam gegen die mögliche Erdölförderung in Offenbach ausgesprochen. Auch der Landkreis Südliche Weinstraße unterstützt mit dieser Resolution ausdrücklich die Ortsgemeinde Offenbach und ihre Einwohner in ihrem Bestreben eine CO2-neutrale Energieversorgung durch Windkraft und Sonnenenergie auszubauen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen.“
Der Landkreis Südliche Weinstraße selbst erstelle zurzeit ein Klimaschutzkonzept und hat durch die Bestellung und Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten unter Beweis gestellt, dass er alles in seiner Kompetenz Liegende tun werde, um die Energiewende mit herbeizuführen.
In seiner Resolution führt der Kreistag aus, dass die Ortsgemeinde Offenbach und die Gemeinden und Städte des Landkreises Südliche Weinstraße sich in den zurückliegenden Jahren bereits intensiv mit der Gewinnung erneuerbarer Energien (z.B. Geothermie, Windkraft und PV-Anlagen) befasst haben und die Umsetzung von Projekten erfolgreich betrieben.
Darin heißt es: „Die Entscheidung, die Erkundungsbohrung ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung zu erlauben, ist für die Menschen in unserem Landkreis nicht nachvollziehbar. Eine solch weitreichende Entscheidung mit noch gar nicht abschätzbaren Folgen für Mensch und Natur in der Region einfach so, ohne Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen vor Ort zu treffen, möchte der Kreistag Südliche Weinstraße nicht einfach so hinnehmen.“
Weil das Vorhaben in Offenbach in der Region auf breite Ablehnung stößt, könne es nicht sein, dass eine Erkundungsbohrung ohne Untersuchung der Auswirkungen auf das Grundwasser in einer Wassermangelregion, wie es die Südpfalz mittlerweile ist, erlaubt werde.
Auch die Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht und die Landwirtschaft in der Region blieben komplett unberücksichtigt. Aus diesen Gründen fordert der Kreistag die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erkundungsbohrung und eine Änderung des Bergbaurechts.
Außerdem appelliert der Kreistag an die betreffende Firma, von ihrem Vorhaben in Offenbach Abstand und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Menschen in Offenbach und Umgebung im Interesse der Erhaltung der schönen Kulturlandschaft und der Bekämpfung des Klimawandels das Projekt ablehnen.
Hintergrund
Es gibt Bestrebungen des Konsortiums aus den Firmen Neptune Energy und Palatina Geocon, auf der Gemarkung der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich Erdöl-Erkundungsbohrungen durchzuführen und anschließend Erdöl zu fördern.
Der Orts- und Verbandsgemeinderat Offenbach sowie die Verbandsgemeinderäte Herxheim und Bellheim haben sich gemeinsam gegen die mögliche Erdölförderung in Offenbach ausgesprochen.
Im Kreisausschuss wurde beantragt, dass auch der Kreistag Südliche Weinstraße sich im Rahmen einer Resolution gegen das Vorhaben positioniert.
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