Kreistag Südliche Weinstraße: Mit Empörung Erhöhung der Kreisumlage beschlossen

SÜW. In seiner letzten Kreistagssitzung im Dorfgemeinschaftshaus Impflingen musste der Kreistag Südliche Weinstraße zähneknirschend eine Erhöhung der Kreisumlage von 41,1 auf 43,1 Prozentpunkte beschließen.

Noch im Dezember vergangenen Jahres hatten die Kreistagsmitglieder einstimmig bei einer Enthaltung den Haushalt für 2013 in einer Sitzung verabschiedet. Insgesamt wurden 114,8 Millionen Euro an Erträgen und 128,3 Millionen Euro an Aufwendungen gerechnet. Der Jahresfehlbedarf bezifferte sich auf 13,5 Millionen Euro. Geplant war, eine Investition des Landkreises von rund 2,9 Millionen Euro und nochmals 1,9 Millionen Euro in den Bauunterhalt. In die Schulen sollten 1,2 Millionen, in die Kindertagesstätten eine Million fließen. Für die Feuerwehren, Rettungsdienste und das Veterinärwesen waren 90.000 Euro veranschlagt. Für die Ertüchtigung der Queichtalstrecke 150.000 Euro. Weitere Pläne: Ausbau der  Kreisstraße K 40 zwischen Offenbach und Hochstadt im ersten Bauabschnitt  (570.000 Euro), Verbesserung EDV und Gebäudeinfrastruktur im Kreishaus (1,2 Millionen Euro).

Auf eine Erhöhung der Kreisumlage wurde im Dezember verzichtet. Jetzt hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier den Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2013 nicht genehmigt. Der Landkreis wurde aufgefordert, den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt durch eine nachhaltige und strukturelle Veränderung um 1,4 Millionen Euro zu reduzieren. Das bedeutet, dass der Kreistag konkrete Maßnahmen beschließen musste, um das derzeitige Defizit in Höhe von etwa 13,5 Millionen Euro zu verringern. Die ADD erwartet, dass der Landkreis seine Kreisumlage erhöht.

Mindestens 1,5 Prozentpunkte Erhöhung fordert die ADD. Um die 1,4-Millionen-Forderung der ADD zu erfüllen, müsste der Landkreis seine Umlage um 1,55 Prozentpunkte auf 43,05 Prozent erhöhen. „Dies würde etwa dem Landesdurchschnitt der Umlagehebesätze entsprechen“, erklärt Landrätin Theresia Riedmaier. Der Landkreis Südliche Weinstraße lag bisher am unteren Ende im Landesranking bei der Umlagenhöhe.

Der Kreisausschuss  beriet am 15. Mai 2013 die Situation. Bevor jetzt eine Sondersitzung des Kreistags in Impflingen folgte, befand sich der Haushalt quasi in einer Haushalts-Interimszeit. Heißt, der Kreis konnte keine Ausgaben tätigen, die nicht gesetzlich oder vertraglich definiert sind. Dazu zählten unter anderem der Kreisstraßenbau, die Baumaßnahmen in den Kindertagesstätten, die Beschaffungen für die Schulen und die Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz. Auch die Zuschüsse für den Südliche Weinstraße e.V., die MBB SÜW GmbH und die Staatsbad Bad Bergzabern GmbH waren auf Eis gelegt.

Gedrückte Stimmung herrschte denn auch im Impflinger Dorfgemeinschaftshaus, denn alle Fraktionen wussten um den Ernst der Lage und den nun erforderlichen notwendigen Beschluss zur Erhöhung der Kreisumlage.

Viele Gespräche habe man mit der ADD geführt, so Riedmaier. Die ADD habe Dokumente nachgefordert, deshalb mussten alle freiwilligen Leistungen aufgelistet werden. Diese freiwilligen Leistungen, die 5,167 Millionen bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 140 Millionen ausmachten, wurden noch einmal in „gebundene“ und „nicht gebundene“ Leistungen unterschieden. Ein neuer Haushaltsplan müsse nun bis zum 31. 5. vorgelegt werden, oder eine Ersatzvornahme drohe und die ADD würde die Kreisumlage selbst erhöhen. Um dem zu begegnen habe man schon einmal Einspruch eingelegt, sagte Riedmaier.

Der Kreis Südliche Weinstraße steht mit seiner bisherigen Umlage gut da, nur Kreise wie Kusel, Trier-Saarburg oder auch Kaiserslautern hätten einen niedrigeren Satz. „Wir vergleichen uns mit Kreisen wie Bad Dürkheim (43,85), Südwestpfalz (43.5) oder GER (45), die alle über dem Landesdurchschnitt von 43,1 liegen“, so Riedmaier. Nach der beschlossenen Erhöhung der Umlage bewegt sich der Kreis SÜW nun auf Landesdurchschnittsniveau.

„Wir sind schon viele Jahre ein gemeindefreundlicher Landkreis“, so Riedmaier. Die Beteiligung des Landkreises an der Südpfalz-Therme Bad Bergzabern, am Verein Südliche Weinstraße, an der MBB Wirtschaftsförderung und generiere damit Synergieeffekte. Der Landkreis bündele Aufgaben, die eine Gemeinde alleine nicht schultern könne, wie zum Beispiel die Unterstützung des Trifelsgymnasiums Annweiler, das sich die Stadt Annweiler nicht alleine leisten könne, sagte Riedmaier in Richtung Verbandsbürgermeister Wagenführer. „Wir arbeiten und wirtschaften sparsam“ so Riedmaier, dies habe auch die ADD so formuliert und die „zurückhaltende Bewirtschaftung des Personalkörpers“ gelobt.

Die Grundproblematik sieht Riedmaier in der schlechten Ausstattung der Kommunen durch das Land. „Ich wünsche mir den Aufgaben angemessene Ausstattung“. Inwieweit ihr Wunsch nach Landeszuwendungen und Kostenerstattungen erfüllt wird, wird die Zukunft zeigen.

„Es herrscht Handlungsbedarf auf allen Ebenen“ so Riedmaier. Für den Kreis gelte bis dahin sparen, sparen, sparen. „Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir für MBB, Staatsbad, den Verein SÜW und auch für die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung Verantwortung tragen“.

Dann hatten die Fraktionsführer das Wort. Dietmar Seefeldt (CDU) sieht die ADD- Entscheidung als Tiefschlag für die kommunale Selbstverwaltung. „Es müssen die Alarmglocken klingen, wenn das Budgetrecht nicht mehr ausgeübt werden kann“. Seine Fraktion zieht eine Klage gegen das Land in Erwägung wie es auch der Landkreis Neuwied mit Erfolg getan hat. „Das Land ist scheinbar nur über einen Gerichtsentscheid zu verfassungsmäßigem Handeln zu bewegen“. Er regte auch eine Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung an, die von Riedmaier auf den 12. Juni festgelegt wurde.

Klaus Stalter (SPD) will nicht nur bei der Eingliederungshilfe, Land und Bund stärker in die Pflicht nehmen. „Wer sagt den Eltern, dass die Beitragsfreiheit in den KITAS wegfallen soll. Wer bestellt, der bezahlt…“ Auch seine Fraktion gab „zähneknirschend“ ihre Zustimmung.

„Ein trauriger Tag“ nannte es Fritz Job (FDP). Er sei von einer Beerdigung gekommen, nun sei er bei einer Teilbeerdigung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Haushaltsverfügung habe „wie eine Bombe eingeschlagen“. Job sprach auch von Erpressung durch die ADD. Seit Jahren gäbe es schon Defizite und eine Haushaltsschieflage. „Wir stimmen mit großem Groll zu“.

Die FWG stimmte ebenfalls zu. „Uns blutet das Herz“, so Kurt Wagenführer (FWG), der die desolate Finanzlage des Kreises mit einem fundierten Zahlenwerk darlegte. Die FWG habe immer wieder vehement darauf hingewiesen, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land bei weitem nicht ausreichend sei. Konsequenzen hätten sich jedoch noch nie daraus ergeben. „Wir können feststellen, dass es weder an der Führung, nicht an der Landrätin, den Beigeordneten, noch daran, dass wir mit den vorhandenen Mitteln besonders großzügig umgehen würden! Es liegt an überbordenden Sozialausgaben, die uns durch Bundesgesetze wie Hartz IV, Grundsicherung und Eingliederungshilfe vorgegeben werden“, so Wagenführer.

„Diese Gesetze sind für uns rechtsverbindlich und wir müssen die finanziellen Folgen daraus tragen“. Gute Ideen, um die in den Ortsgemeinden „heftig jedes Jahr gerungen wird“, würden gestrichen oder man habe sich zu einer Notlösung durchgerungen, die „mit einem Federstrich“ vom Tisch gewischt würde.

„Die ADD kommt zu dem Ergebnis, dass der Landkreis massiv überschuldet ist, doch es ist noch viel dramatischer: Der Landkreis ist seit Jahren nicht mehr zahlungsfähig. Die Zahlungsfähigkeit wird lediglich durch die Neuaufnahme von Kassenkrediten sichergestellt“, so Wagenführer. „Wir Freien Wähler werden das Land in die Pflicht nehmen, sobald das neue FAG vorliegt. „Wenn sich an dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz nichts ändert, werden wir gegen das Land klagen!“

Die Grünen und die Fraktion der Linken stimmten nicht zu. Die Grünen sehen sich nicht mitschuldig an einer Verschuldungsspirale, die System hat (Dr. Kurt Becker) und die Linken lehnen ab, sprechen von Willkür, Erpressung und fordern Land und Bund auf, seine Aufgaben zu erfüllen.

Mit drei Enthaltungen und drei Nein-Stimmen ist die Umlagen-Erhöhung nun beschlossene Sache. (desa)