[1]Foto: dts Nachrichtenagentur
Kreis Germersheim – Der Kreistag hat in seiner Sitzung im Dezember mit großer Mehrheit den Kreishaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet.
Es sei ein Haushalt, der deutlich für das solidarische Miteinander der kommunalen Familie stehe, ein Haushalt für mehr Bildung und soziale Gerechtigkeit im Landkreis, sagte Landrat Dr. Fritz Bechtel.
„Aber er ist auch eine bittere Pille, die wir schlucken müssen. Denn trotz der Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozent ist es uns nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen.“
Hauptgrund für die strukturelle Unterfinanzierung sei die immer weiter zunehmenden Belastungen vor allem im Bereich soziale Sicherung: „Ohne adäquate Finanzausstattung durch Land oder Bund. Ich danke den Kreistagsmitgliedern, die dieser Erhöhung und dem Haushalt zugestimmt haben.“
Hohes Defizit
Der Haushaltsplan 2015 weist Erträgen von ca. 163,9 Mio. Euro aus, denen Ausgaben von rund 166,1 Mio. Euro gegenüber stehen. Das bedeutet ein Defizit von ca. 2,2, Mio. Euro. Zusammen mit den bestehenden Defiziten steht der Landkreis Ende 2015 mit rund 120,8 Mio. Euro in der Kreide.
84 Protent, also etwa 140 Millionen Euro der gesamten Aufwendungen im Jahr 2015 entfallen auf die Bereiche Bildung, Familie und Soziales. Allein in den Jahren 2013/2015 steigen die Ausgaben im Bereich Jugendhilfe, z. B. Hilfen zur Erziehung (1,8 Mio. Euro), Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte (2,3 Mio. Euro) und Tageseinrichtungen für Kinder (+ 2,4 Mio. Euro).
Auch im Sozialhilfebereich sind vor allem bei den Eingliederungshilfen zusätzliche Kosten von 1,7 Mio. Euro angefallen.
Eine neue Herausforderung für Kreis und Kommunen seien die steigenden Flüchtlingszahlen: „Diese Menschen müssen wir menschenwürdig empfangen, unterbringen und unterstützen. Natürlich stellt und auch das vor neue finanzielle Schwierigkeiten“, so der Landrat.
Weitere Schwerpunkte des Haushalts sind Personalaufwendungen (22,6 Mio. Euro) sowie Schulen und Bildung. Vor allem durch die vielen Schulbaumaßnahmen und die dadurch gestiegenen Betriebskosten wächst der Etat hier auf 13,5 Mio. Euro an.
Der Investitionshaushalt sieht Ausgaben von 17,2 Mio. Euro vor. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den Schulbaumaßnahmen mit 13,2 Mio. Euro, auf den Kreisstraßen mit 1,1 Mio. Euro, das Naturschutzgroßprojekt 1 Mio. Euro und auf der Förderung von Kindertagesstätten mit 0,3 Mio. Euro.
Brechtel will sich von den – so wörtlich „kommunal-unfreundlichen Rahmenbedingungen“ – nicht entmutigen lassen: „Wir sind ein Landkreis, der in Sachen Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit sehr gut aufgestellt ist. Wir werden auch in Zukunft ein moderner effizienter Dienstleister für unsere Bürger sein, wir wollen den Landkreis als liebenswerten, sozialen und prosperierenden Wirtschaftsraum voran bringen. Mein Dank gilt all jenen, die bereit sind, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen.“
[2]