[1]In dieser Situation befinden sich Berufspendler allzu häufig.
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Kreis Germersheim – Der CDU-Kreisverband Germersheim fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, ihre Pläne für den Fall darzulegen, dass die jetzige Rheinbrücke bei Wörth gesperrt werden muss.
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mit den Antworten waren er und der Kreisvorstand allerdings nicht einverstanden.
„Es ist unverantwortlich, wie lange sich die Planfeststellungsverfahren hinziehen. Diese müssen endlich abgeschlossen und Baurecht geschaffen werden, denn ein Ausfall der jetzigen Brücke ist jederzeit möglich“ so CDU-Kreischef Thomas Gebhart.
Die Vollsperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz und der dadurch entstandene Verkehrskollaps in der Region Mainz-Wiesbaden hätten kürzlich „deutlich warnend“ vor Augen geführt, was auch im Falle einer Sperrung der jetzigen Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe zu erwarten wäre., sagt Martin Brandl. Mit Sicherheit käme es auch hier zu einem Verkehrskollaps. Weitere Verzögerungen seien nicht tragbar: „Was ist der Plan der Landesregierung für den Fall einer Sperrung?“
Gebhart und Brandl haben in Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erneut kürzlich gefordert, die seit 2011 laufenden Planfeststellungsverfahren abzuschließen und mit dem Bau der Zweiten Brücke zu beginnen.
„Die Antworten aus Mainz und Stuttgart bleiben aber unbefriedigend. Die baden-württembergische Landesregierung räumt zwar ein, dass eine Sperrung der bestehenden Rheinrücke bei Wörth eine erhebliche Beeinträchtigung für die Region bedeuten würde, aber ein konkreter Zeitplan für den Abschluss des rechtsrheinischen Planfeststellungsverfahrens wird weiterhin nicht genannt. Auch ist ein Vorantreiben des Verfahrens nicht erkennbar“, so Thomas Gebhart.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe den Abgeordneten mitgeteilt, dass es das Ziel sei, „im Jahr 2015 einen Planfeststellungsschluss zu erlassen“.
Auch auf eine parlamentarische Anfrage von Martin Brandl habe die rheinland-pfälzische Landesregierung mitgeteilt, dass es das Ziel sei, „Ende 2015 gemeinsam mit Baden-Württemberg die Planfeststellungsbeschlüsse fertig zu stellen“.
Brandl und Gebhart wundern sich, warum die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage Brandl eine Ersatzbrücke als denkbare Alternative in die Planungen einbezieht: „Zu dieser denkbaren Alternative muss für rechtssichere Aussagen in den Planfeststellungsverfahren eine Überprüfung aller relevanten Gesichtspunkte stattfinden“, heißt es in der Antwort von Staatssekretär Günter Kern wörtlich.
Aus Sicht der CDU-Politiker ist klar: „Eine Ersatzbrücke macht keinen Sinn. Eine Parallelbrücke wurde geprüft und für ungeeignet befunden. Gründe dafür sind die schwer zugängliche Lage neben der bestehenden Brücke, die damit verbundenen zusätzlichen Kosten und die unzumutbare Belastung der Anwohner in Maximiliansau, wo die Bebauung sehr dicht an die bestehende Brücke heranreicht. All diese Probleme würden bei einer Ersatzbrücke ähnlich auftreten.“
Nur mit einer zweiten Brücke im Bereich des Wörther Hafens könnten neue Kapazitäten geschaffen werden, die dauerhaft zu einer Verkehrsentlastung beitragen würden und für das Verkehrsnetz unverzichtbar seien. Eine Ersatzbrücke als Alternative zu prüfen, „verzögert unnötig den Planungsprozess“, so Gebhart und Brandl. (red)
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