US-Präsident Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Washington – US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress Teile eines Briefes des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelesen.
Selenskyj soll darin den USA gedankt und seine Bereitschaft erklärt haben, unter der „starken Führung der USA“ wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außerdem stehe ein Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen kurz vor der Unterzeichnung.
„Ich schätze es, dass er diesen Brief geschrieben hat“, sagte Trump in seiner Rede. Er habe auch mit Russland gesprochen und „starke Signale erhalten, dass sie bereit für den Frieden sind“.
Außenpolitische Ankündigungen
Trump sorgte mit einigen außenpolitischen Aussagen für Aufsehen. Er kündigte an, den Panama-Kanal wieder „zurückholen“ zu wollen. An die Bewohner Grönlands gerichtet, sagte er, diese könnten selbst entscheiden, wohin sie gehören wollen – in den USA seien sie jedenfalls „sehr willkommen“. Grönland sei nicht nur wichtig für die Sicherheit der USA, sondern für die weltweite Sicherheit. „Wir werden es auf dem einen oder anderen Weg bekommen“, erklärte Trump.
Innenpolitische Themen: Steuersenkungen und Bürokratieabbau
In der Innenpolitik wiederholte Trump zentrale Punkte aus seinem Wahlprogramm. Er versprach weitreichende Steuersenkungen, darunter die Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden. Auch Unternehmenssteuern sollen dauerhaft gesenkt werden.
Zudem kritisierte Trump die Bürokratie und kündigte harte Maßnahmen gegen Regierungsmitarbeiter an: „Die Tage der Herrschaft durch nicht gewählte Bürokraten sind vorbei.“ Bundesangestellte, die sich Reformen widersetzen oder nicht zur Arbeit erscheinen, würden „sofort aus dem Amt entfernt“.
Er lobte zudem den bei der Rede anwesenden Elon Musk: „Er brauchte diese Aufgabe nicht, aber er übernimmt sie trotzdem.“ Musk habe bereits in den ersten Wochen „Doge“ viele Millionen Dollar an fragwürdigen Ausgaben identifiziert, darunter Gelder für internationale Programme.
Gesellschaftspolitik und wirtschaftlicher Kurs
Trump bekräftigte seine konservative Agenda und erklärte: „Es gibt nur zwei Geschlechter.“ Er kündigte zudem die Abschaffung von Diversity-Programmen in der Regierung an.
Wirtschaftlich setzte er weiterhin auf Protektionismus. Er verteidigte neue Strafzölle auf ausländische Waren und erklärte, dass es dadurch vorübergehend „etwas Durcheinander geben“ könne. Zudem betonte er die Bedeutung der Energiebranche und kündigte Maßnahmen zur Förderung von Rohstoffen wie Lithium und Uran an.
Auch symbolische Themen sprach Trump an: Er kündigte die erneute Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg in „Mount McKinley“ an – eine Entscheidung, die Barack Obama bereits rückgängig gemacht hatte. Außerdem soll der Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umbenannt werden.
Proteste während der Rede
Trumps Rede wurde von lauten Protesten begleitet. Während republikanische Abgeordnete mit „USA! USA!“-Rufen reagierten, verließen mehrere demokratische Abgeordnete demonstrativ den Saal. Einer wurde von Sicherheitskräften hinausbegleitet, weil er lautstark dazwischenrief und dabei einen Spazierstock schwenkte.
Trump nutzte die Rede, um seine politischen Ziele und Wahlversprechen zu unterstreichen.
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