Landeshauptstadt Mainz
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Mainz– Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz haben im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein Finanzierungsdefizit von rund 1,15 Milliarden Euro verzeichnet.
Das Land hatte im selben Zeitraum zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro als Ergänzungszuweisung ausgezahlt. Diese Zahlungen sind vollständig in die Halbjahresbilanz eingeflossen und haben zu einer Verbesserung gegenüber dem Vorjahr beigetragen.
Dennoch bleibt das Gesamtdefizit hoch. Sämtliche kommunalen Gruppen weisen insgesamt rote Zahlen aus. Alle zwölf kreisfreien Städte sowie 20 der 24 Landkreise verzeichnen einen negativen Finanzierungssaldo.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sehen in den aktuellen Zahlen eine Bestätigung ihrer bereits im vergangenen Jahr geäußerten Einschätzung, dass einmalige Finanzspritzen die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen.
„Natürlich ist es positiv, dass das Defizit gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Aber wenn das Land 300 Millionen Euro zusätzlich auszahlt und unter dem Strich nach sechs Monaten trotzdem noch ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro steht, kann niemand ernsthaft behaupten, das Problem sei gelöst“, erklärte Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.
Bereits im Juli 2025 hatten die FREIEN WÄHLER das damalige 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ als nicht ausreichend kritisiert und einen dauerhaft auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich, die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie mehr Planungssicherheit für Städte, Kreise und Gemeinden gefordert.
„Wir haben damals gesagt: Sonderprogramme ersetzen keine solide Finanzierung. Die neuen Zahlen zeigen, dass diese Frage weiterhin ungelöst ist“, so Jeckel weiter.Ende September 2026 wies das Verwaltungsgericht Neustadt die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen den kommunalen Finanzausgleich in erster Instanz ab.
Eine Berufung wurde zugelassen. Gegen das seit 2023 geltende Finanzierungsmodell sind insgesamt 43 Klagen anhängig. Jeckel betonte dazu: „Ein gewonnenes Gerichtsverfahren saniert keinen einzigen kommunalen Haushalt.
Die Landesregierung kann sich über das Urteil freuen. Politisch sollte sie sich aber die Frage stellen, warum überhaupt 43 Klagen gegen ihr Finanzierungssystem erhoben wurden.“Die FREIEN WÄHLER fordern eine strukturelle Reform der kommunalen Finanzierung.
Dazu gehöre ein Finanzausgleich, der sich stärker am tatsächlichen Finanzbedarf orientiere, sowie die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2027/28 müsse die Landesregierung zeigen, ob aus der angekündigten Stärkung der Kommunen eine strukturelle Verbesserung werde.
„1,15 Milliarden Euro Defizit in nur sechs Monaten sind ein deutliches Warnsignal. Das Land sollte die neuen Zahlen nicht schönrechnen, sondern zum Anlass nehmen, das Grundproblem endlich anzugehen“, erklärte Jeckel.
