Kommunalwahlen Mai 2019 Hauenstein: CDU stellt Bürgermeisterkandidaten vor

Hauenstein (Südwestpfalz). Die CDU der Ortsgemeinde Hauenstein hatte am 16. April zum „Bürgerdialog“ eingeladen um ihren Kandidaten für das vakant werdende Amt des Ortsbürgermeisters zu präsentieren. Nach Begrüßung der Besucher und kurzer Überleitung durch den Ortsverein-Vorsitzenden Markus Pohl bekam Kandidat Michael Zimmermann Gelegenheit, sich und seine Ziele vorzustellen.

Auf dem im „Ochsen“ (Hauenstein) zur Verfügung stehenden Bildschirm wurden ergänzend zum Vortrag Planungsunterlagen, Modelle und Fotos gezeigt, sowie Bilder der CDU-Kandidaten für den Ortsgemeinderat.
In Zukunft wolle er die Politik bürgernäher gestalten, erklärte Ortsbürgermeister-Kandidat Michael Zimmermann als sein Motto zu Beginn, nachdem er sich namentlich sowie familiär und beruflich vorgestellt und seine bisherige Einbindung in die Kommunalpolitik beschrieben hatte. Drei Große Projekte gelte es weiterzuführen: den „Kindergarten“, das Neubaugebiet und das interkommunale Gewerbegebiet.

Beim „Kindergarten“ (gemeint ist die neu zu errichtende Kindertagesstätte) würde die Gebühren höher als erwartet. Verantwortlich seinen Vorgaben, die von der Kreisverwaltung gekommen wären. „Wir mussten für sechs Gruppen planen statt für vier, wie ursprünglich beabsichtigt“. Außerdem hätten alle Kinder Anspruch auf Ganztagesbetreuung sowie Mittagessen, auch wenn dies nur teilweise in Anspruch genommen würde. Auf die Frage eines Besuchers nach der Finanzierung antwortete Michael Zimmermann kurz und präzise mit „Bank!“ und fügte an: „dies wird uns zwanzig bis dreißig Jahre belasten“.

Allerdings seien in der gegenwärtigen Zeit langfristig günstige Konditionen zu erhalten und die Belastung zu stemmen. Ortsverein-Vorsitzender Markus Pohl, zugleich Gemeinderat und Erster Ortsbeigeordneter, warf ein: „Wir bekommen 800.000 Euro Zuschuss bei einem Projekt von drei bis vier Millionen. Das ist nicht fair bei einer Pflichtaufgabe!“ Zuviel bliebe „an der Gemeinde hängen“. Damit sei man nicht zufrieden. „Wir arbeiten daran“, versicherte er.

Mit „das Neubaugebiet „Sonnenhang“ ist auf einem guten Weg“, leitete Michael Zimmermann über zum nächsten Thema. Ab 2020 bis 2021 könne mit Bauen begonnen werden. Insgesamt 42 Bauplätze stünden zur Verfügung. Wie bei allen Neubaugebieten in der Verbandsgemeinde, gebe es auch für dieses eine „Solidargemeinschaft“ bezüglich der Erschließungskosten. (Anmerkung des Verfassers: Gemeint ist, diese werden nicht vollständig dem Grundstückpreis zugeschlagen sondern zum Teil von den Versorgern übernommen und in der Folge über Gebühren von allen Verbrauchern getragen.) Es gebe genügend Kaufinteressenten. Anerkennend fügte Michael Zimmermann an, Markus Pohl habe sich als Beigeordneter intensiv eingebracht und viel Zeit investiert. „Ohne ihn würde es dieses Baugebiet nicht geben.“

Am neuen interkommunalen Gewerbegebiet seien einige Herausforderungen zu meistern gewesen, darunter die Verlagerung der „Nato-Pipeline“. Die Oberflächenenwässer hätte man gerne unter der Bahnlinie durch auf die gegenüberliegende Seite geleitet. Dies sei aber nicht durchzusetzen gewesen. „Schade“, so Michael Zimmermann, „dann hätten wir 2.000 Quadratmeter mehr. Ziel sei, Betriebe zu gewinnen „mit relativ geringem Flächenbedarf bei großer Anzahl von Arbeitsplätzen“. Die Bewerbung habe begonnen. Auf die entsprechende Frage eines Besuchers antwortete Michael Zimmermann „wir wollen keine Konkurrenz für bestehende Hauensteiner Betriebe.

Das Thema „Schuhmeile“ eröffnete Michael Zimmermann mit einem Verweis auf das Vorhaben „Schuhstadt Pirmasens“ (Anm. d. Verf.: Untertitel: „Fachmarktzentrum für Schuhe und Outdoor“) „Die wollen eigentlich genau das machen, was wir seit Jahren machen“, sagte er. Allerdings beurteile er deren Aussichten mäßig hauptsächlich angesichts der Lage im Stadtbereich. „Wir müssen unsere ‚Schuhmeile’ weiterentwickeln“, schlug er vor, auch als Reaktion, und verwies auf die laufende Planung, darunter eine Videowand, auf der sich Geschäfte der ‚Schuhmeile’ präsentieren können, abwechselnd mit Hauenstein, das auf seine Attraktionen verweisen kann sowie Veranstaltungen und Neuigkeiten.

Mit „wir (als CDU) wollen unsere Felsen sichtbar machen“ begann Michael Zimmermann dann über weitere Pläne für Hauenstein zu sprechen. Dies sei allerdings teilweise kontrovers. Zudem müsse die „Untere Landschaftsbehörde“ zustimmen, schränkte er ein und fuhr fort mit „Das Schwimmbad verschafft uns jedes Jahr einen erheblichen Minusbetrag.“ Um zu verhindern, dass die Verbandsgemeinde „das Bad nicht plötzlich schließt“, sei es von der Ortsgemeinde übernommen worden. Derzeit verhandele die Ortsgemeinde mit der Verbandsgemeinde um letztere zur Übernahme eines höheren Anteils am Defizit zu bewegen.

„Das Schwimmbad geht einher mit dem Tourismus“, zeigte sich Michael Zimmermann überzeugt. „Dieser entwickelt sich positiv und soll weiterentwickelt werden.“ Eine Gäste-Befragung hätte ergeben, vor allem der Bedarf an Ferienwohnungen steige, weil diese für Familien günstig seien. Ergänzend sei ein Viersterne-Hotel wünschenswert, vergleichbar dem „Felsengraf“ in Dahn. „Das boomt ohne Ende“, so seine Begründung.
„Wir wollen den ‚Altwiesenpark’ (mit Weiher, am Gillebach, Zugang von Parkplatz beim Wasgaufreibad) reaktivieren“, fuhr Michael Zimmermann fort. Der befände sich in „desolatem Zustand“ und entspräche derzeit einer „extensiven Landwirtschaft“. Ein Problem sei Vandalismus. „Wir haben als Ortsgemeinde keinen Vollzugsdienst. Wir können das nur bei der Verbandsgemeinde anregen.“ bedauerte der Bürgermeisterkandidat.

„Wir wollen ruhig Politik weitermachen, keine Sensatiönchen hochjagen, die dann wieder in sich zusammenfallen.“, so Michael Zimmermann weiter. Die „hohe Versorgungsdichte“ an Ärzten, die auch den umliegenden Gemeinden zu verdanken sei, solle aufrecht erhalten werden. Die Versorgung mit schnellem Internet sei gut und dies wäre auch für das neue Gewerbegebiet wichtig. Der Landkreis habe viel dazu beigetragen, dass Veranstaltungen mehr belebt werden konnten. Schön wäre, wenn es auf dem Wochenmarkt künftig mehr als ein Stand hätte, fügte er an. Grund sei eine zu geringe „Kundennachfrage“. Auf dem Videoschirm hinter ihm wurde gleichzeitig ein fünfzig Jahre altes Foto vom einst belebten Hauensteiner Wochenmarkt gezeigt, das großes Interesse erweckte und zu Bemerkungen anregte.

„Wir wollen das, was wir haben, besser machen und besser erhalten“, fasste Michael Zimmermann abschließend zusammen. Der Öffentliche Nahverkehr sei „ein Problem“ fügte er noch an. „Der letzte Zug kommt in Hääschde (Hauenstein in Ortsdialekt) um neun Uhr an. Das war in meiner Jugend besser.“, bemängelte Michael Zimmermann und forderte: „Besonders am Wochenende sollten Jugendliche auch ohne Auto ausgehen können.“

In der anschließenden Diskussion- und Fragerunde wurde nochmals der Wochenmarkt angesprochen, die beabsichtigte und denkbare Weiterentwicklung der „Schuhmeile“, das Neubaugebiet „Sonnenhang“, sowie die Vereinsförderung. Vor allem Firmengründer wolle er unterstützen sowie „Vereine die kostspielige Liegenschaften haben“, brachte Michael Zimmermann bei dieser Gelegenheit ein und verkündete zum Abschluss „unser Motto (lautet): fit für die Zukunft“.

Dann ergriff Ortsvereinsvorsitzender Markus Pohl nochmals das Wort um die Besucherschaft zu verabschieden und zu versichern, man wolle die Bevölkerung künftig mehr einbinden, das möglichst früh und nicht nur fertige Projekte präsentieren, aber nicht versprechen „dass morgen alles gleich umgesetzt wird“.

Im anschließenden Gespräch mit dem „Pfalz-Express“ legte Markus Pohl, auch Gemeinderat und erster Beigeordneter, Wert auf die Feststellung, es sei seit Bestehen der Verbandsgemeinde ausschließlicher Usus, bei Neubaugebieten nicht die gesamten Erschließungskosten den Grundstückspreisen zuzurechnen. Dies sei auch gerechtfertigt und wirtschaftlich sinnvoll, weil über die „Wiederkehrenden Beiträge“ künftig aus dem Neubaugebiet „Sonnenhang“ pro Jahr 12.000 bis 15.000 Euro zusätzlich eingenommen würden. Zudem würden Mehreinnahmen aus Verbrauchsgebühren erzielt. (Werner G. Stähle)