Kommunalwahlen 2019: Überdurchschnittliche Wahlbeteiligung in der Verbandsgemeinde Hauenstein

Hauenstein (Südwestpfalz). Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat sich die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein in besonders hohem Maß am Wahlmarathon des 26. Mai 2019 beteiligt.

Sechs verschiedene Stimmzettel waren auszufüllen, in den Wahlkabinen kein einfaches Unterfangen, sowohl wegen des Zeitbedarfs als auch angesichts des riesigen Formats manches dieser bunten Papiere. Dementsprechend war der Anteil von Briefwählern ebenfalls sehr groß.

Die Beteiligung an der Wahl zum Verbandsgemeinderat Hauenstein liegt mit 70,9 Prozent auf außergewöhnlich hohem Niveau und hat sich gegenüber der schon vor fünf Jahren überdurchschnittlichen Beteiligung nochmals um rund fünf Prozent gesteigert.

Der Veröffentlichung des Landeswahlleiters zufolge sorgte die Wählerschaft für erhebliche Verschiebungen in diesem Gremium. Die CDU wird weiterhin stärkste Fraktion sein, ihr Anteil ging aber von 35,8 Prozent auf 25,2 zurück, ein Minus von 10,6 Prozent. Einen großen Erfolg kann die FWG VG Hauenstein mit 20,8 Prozent Stimmenanteil verbuchen.

Da diese zuvor nicht vertreten war, ein Zugewinn von 20,8 Prozent. Die drittstärkste Fraktion kann mit 16,7 Prozent Stimmenanteil die SPD bilden, welche 3,6 Prozent verlor. B90/Grüne konnten ihre Position mit 15,6 Prozent und einem Plus von 0,8 Prozent leicht ausbauen. Verdoppeln konnte sich mit 12,2 Prozent die FDP, auf deren Liste auch Unabhängige kandidierten (2014: 6,1%). Die FWG Hinterweidenthal, die in dieser Konstellation zum ersten Mal antrat, konnte 9,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich verbuchen.

Der Pfalz-Express bat die genannten Fraktionen um Stellungnahmen und Einschätzungen zu den Ergebnissen dieser Verbandsgemeinderatswahl, ebenso das Landesministerium des Inneren und für Sport.

Das Ministerium teilte mit: „Wir werden als Innenministerium keine Wahlen kommentieren. Das bleibt u. a. den Parteien vorbehalten.“ FDP/Unabhängige erklärten, zunächst müsse festgehalten werden, dass diese Verbandsgemeinderatswahl eigentlich nicht stattfinden sollte.

Der Einsatz der Bürgerinitiative sowie der FDP habe letztlich bewirkt, dass es zum Umdenken gekommen wäre und das Ansinnen des Innenministeriums zurückgewiesen worden sei, wie die hohe Wahlbeteiligung zeige im Interesse der Demokratie. Folgerichtig habe diese Wahl einschneidende Ergebnisse erbracht.

Die Initiative aus dem Lugertal (gemeint ist FWG VG Hauenstein) und der eigene Einsatz im Verbandsgemeinderat werde dem Bürgerwillen den angemessenen Respekt verschaffen. Es gebe wieder Hoffnung für den Erhalt der Verbandsgemeinde.

B90/Grüne äußerten, man freue sich sehr, dass es in einer schwierigen Situation – „Auflösung der Verbandsgemeinde ja/nein, neue Gruppierungen sind angetreten“ – gelungen wäre das gute Ergebnis von 2014 nochmals leicht zu steigern. Erfreulich sei zudem, dass die Koalition aus FWG, SPD und B90/Grüne bestätigt worden sei und sogar ohne die FWG Hinterweidenthal ihre bisherigen 13 Sitze halten konnte.

Das zeige ganz klar, „dass unsere Politik von den Wählern honoriert wurde, und wir auch bei der Frage ‚Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein’ auf dem richtigen Weg sind.“ Alles Weitere würden die jetzt angelaufenen Gespräche zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen ergeben müssen. B90/Grüne seien natürlich grundsätzlich bereit, die bisherige Koalition aus FWG, SPD und Grüne fortzusetzen, wurde betont.

Verglichen mit dem Gesamtergebnis der Kommunalwahlen liegt die Beteiligung an den Kommunalwahlen des Jahres 2019 in der Verbandsgemeinde Hauenstein rund 10 Prozent höher als der Durchschnitt. In den insgesamt 2.302 Stimmbezirken von Rheinland-Pfalz haben sich 61,7 Prozent der Berechtigten beteiligt, nach 55,6 vor fünf Jahren.

Die CDU erhielt mit 31,0 Prozent die meisten Stimmen, trotz 7,6 Prozent Verlust. Mit 22,6 Prozent wurde die SPD zweitstärkste Kraft (- 7,2 %). Es folgen B90/Grüne mit 16,2 (+ 6,7 %) und Wählergruppen mit 10,7 (+ 0,1 %) sowie die FDP die 6,1 Prozent erreichte (+2) und Freie Wähler mit 0,4 (+/- 0 %).
Von den im Verbandsgemeinderat Hauenstein nicht vertretenen Parteien erreichten in diesem Gesamtergebnis die AfD 8,3 Prozent (+ 5,3 %) und die Linke 3,5 (- 0,3 %).

Europawahl: Verbandsgemeinde Hauenstein überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung

Auch bei der Europawahl 2019 kann die Verbandsgemeinde Hauenstein mit 71,1 Prozent eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung verzeichnen. Von 7.263 Wahlberechtigten stimmten 5.167 ab. Davon gaben 33,7 Prozent ihre Stimme der CDU, 7,7 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Die SPD erhielt 18,8, ein Verlust von 8,6 Prozent. B90/Grüne konnten sich um 5,4 Prozent steigern auf 13,5. Auf die FDP entfielen 5,7 Prozent, eine Steigerung um 2,3. Die Freien Wähler kamen auf 3,4 Prozent bei 1,3 Zugewinn. Von den nicht im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien erreichte die AfD 10,7 Prozent, 4,7 mehr als 2014.

Landkreis Südwestpfalz: hohe Wahlbeteiligung, CDU und SPD verlieren, B90/Grüne legen zu

Auch im (gesamten) Landkreis Südwestpfalz ist die Wahlbeteiligung mit 70,5 Prozent sehr hoch und gegenüber der vorherigen Wahl um rund drei Prozentpunkte gestiegen.
Die meisten Stimmen erhielt die CDU mit 33,0 Prozent, trotz 7,2 Prozent Verlusten. Nächststärkste Kraft wurde die SPD mit 23,5 Prozent bei sechs Punkten Verlust. Die FWG erreichte 12,7 Prozent und hat 0,7 verloren. Es folgt die AfD mit 11,1 Prozent, die zuvor nicht im Kreistag vertreten war. B90/Grüne erhielten 10,1 Prozent und legten 3,8 zu. Die Linke fiel um 0,4 Prozent auf 3,0.

Kommunalwahlen gesamt: Verbandsgemeinde Hauenstein weicht deutlich ab

Verglichen mit dem Gesamtergebnis der Kommunalwahlen liegt die Beteiligung an den Kommunalwahlen des Jahres 2019 in der Verbandsgemeinde Hauenstein deutlich höher als der Durchschnitt aller Stimmbezirke.

In den insgesamt 2.302 Stimmbezirken von Rheinland-Pfalz haben sich 61,7 Prozent der Berechtigten beteiligt, nach 55,6 vor fünf Jahren. Die Kandidaten der CDU erhielten mit 31,0 Prozent die meisten Stimmen, trotz 7,6 Prozent Verlust. Mit 22,6 Prozent wurde die SPD zweitstärkste Kraft (- 7,2 %). Es folgen B90/Grüne mit 16,2 (+ 6,7 %) und Wählergruppen mit 10,7 (+ 0,1 %) sowie die FDP die 6,1 Prozent erreichte (+2) und Freie Wähler mit 0,4 (+/- 0 %).
Von den im Verbandsgemeinderat Hauenstein nicht vertretenen Parteien erreichten in diesem Gesamtergebnis die AfD 8,3 Prozent (+ 5,3 %) und die Linke 3,5 (- 0,3 %). (werner g. stähle)