Samstag, 19. Oktober 2019

Koalition will „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen streichen

6. Oktober 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Foto: dts nachrichtenagentur

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Berlin – Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg für eine Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen frei machen.

Die Abschaffung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch stehe auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, berichtet „Rheinische Post“ mit Verweis auf Regierungskreise.

Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung. Nach der Einstellung des Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann auf Grundlage des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen könnte nun Bewegung in die Sache kommen. Umstritten ist bislang, zu welchem Datum der Paragraf abgeschafft werden soll.

Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschieden zu wollen. Es sollte aber erst 2018 wirksam werden. Die SPD drängte auf eine frühere Abschaffung. Im vom Justizminister vorgelegten Gesetzentwurf ist das Datum für das In-Kraft-Treten noch offen. (dts Nachrichtenagentur) 

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