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Berlin – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestag sollen bei dem geplanten Gesetz zur Sterbehilfe eine Gewissensentscheidung treffen können und nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen sein.
Darüber bestehe nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe) Einigkeit in der Koalition. Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sagte in einem Interview, zwischen ihm und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gebe es „keinen Dissens“ in dieser Frage. „Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass dieses existentielle Thema im Parlament breit diskutiert und entschieden werden soll“, sagte Gröhe. „Das Thema ist bedrängend, weil es existentielle Fragen berührt. Jeder Abgeordnete wird hier dem eigenen Gewissen folgen.“
Er könne sich vorstellen, dass noch in diesem Jahr ein Gesetz zu diesem Thema verabschiedet werde. Gröhe spricht sich für ein gesetzliches Verbot jeder Form der organisierten Selbsttötungshilfe aus.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte das von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführte Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem nur die gewerbsmäßige, also auf Gewinnerzielung ausgerichtete Förderung der Selbsttötung, unter Strafe gestellt wird. Auch Wolfgang Kubicki hatte gefordert, das Recht der persönlichen Entscheidung nicht zu beschneiden. (dts Nachrichtenagentur/red)
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