Klöckner warnt vor Drohnenangriffen auf Reichstagsgebäude

Drohnen-Verbots-Schild am Bundestag
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der „potentiellen Bedrohung“ des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an.

„Ich wurde belächelt Anfang des Jahres, als ich sagte, wir müssen unser Parlament besser schützen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dies ist das symbolträchtigste Gebäude des Landes, mit einer Kuppel, die für unsere offene Demokratie steht. Aktuell behindern uns im Regierungs- und Parlamentsviertel teilweise noch unklare Zuständigkeiten – da sind wir dran. Ich dringe hier auf klare Melde- und dann auch Aktionsketten.“

Man dürfe nicht naiv sein, sagte Klöckner und kündigte ein Bundestagspolizeigesetz an, das bis zur Winterpause in erster Lesung beraten werden soll. Ihre Bundestagspolizei bekomme bisher aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht einmal automatisch die Meldung, ob ein gemeldeter Besucher ein registrierter Gefährder sei. Auch das solle in dem Gesetz neu geregelt werden.

Im Bundestag gehen pro Jahr zwei Millionen Besucher ein und aus. Über die Sicherheit wachen 200 Bundestagspolizisten. Klöckner sagte, dass die Beamten bei den Kontrollen Taser, Schlagringe oder Messer in Schreibgeräten gefunden hätten. Mehrfach habe sie auch schon Hausausweise entzogen. Wenn das sogar Leute seien, die zum Beispiel enge Kontakte zu einer Person unterhielten, die mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitete, dann müssten sie wehrhaft sein als Parlament. (dts Nachrichtenagentur)