CDU-CSU-Bundestagsfraktion.
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Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Union vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur gewarnt.
„Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet. Dieser Vorschlag ist sinnvoll“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Man gehe davon aus, „dass die Legislaturperiode regulär bis 2021 geht. Wir fühlen uns dem gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag verpflichtet“, so die CDU-Politikerin weiter. Längst noch nicht alle Aufgaben seien erledigt. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warnte die CDU vor Selbstbeschäftigung. „Friedrich Merz betreibt die Sozialdemokratisierung der CDU“, sagte Polenz mit Blick auf die harsche Kritik des ehemaligen Unionsfraktionschefs am Erscheinungsbild der Regierung und der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Mit dieser Art innerparteilicher Auseinandersetzung werde die CDU „bei den niedrigen Zustimmungswerten der SPD landen. Bei der SPD haben nicht zuletzt andauernd Personalquerelen zu dem Absturz beigetragen“, so der ehemalige CDU-Generalsekretär weiter.
Die CDU solle vielmehr über die richtigen Antworten streiten, die die Menschen von der Politik erwarten, etwa in den Bereichen Klimaschutz, Wohnungsbau, Einwanderung, Integration, Bildung, Renten, Gesundheit und soziale Sicherung, sagte Polenz.
Oettinger hält Verzicht von AKK auf Kanzlerkandidatur für möglich
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält es derweil für denkbar, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freiwillig auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet.
„Zunächst einmal geht die Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer, ob sie selbst die Ambition hat, Kanzlerin zu werden“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies liege nahe, sei „aber nicht automatisch klar“.
Es sei das Recht der Vorsitzenden von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, einen Vorschlag für die nächste Kanzlerkandidatur zu machen. „Eine Automatik, dass es die CDU-Vorsitzende wird, gibt es nicht“, so der CDU-Politiker weiter. Es gehe darum, dass beide – Kramp-Karrenbauer und Söder – klug abwägten, „mit wem wir die größten Chancen haben, erfolgreich in das Bundestagswahljahr zu gehen“. Der parteiinternen Kritik an Kramp-Karrenbauer hielt Oettinger entgegen, in der Politik arbeite niemand fehlerfrei. „Annegret Kramp-Karrenbauer ist hoch engagiert“, sagte der EU-Haushaltskommissar.
Ein Jahr nach ihrer Wahl sei es „völlig falsch, ihre Arbeit und ihre Befähigung für die deutsche Politik zu beurteilen. Wir sollten alles tun, dass sie ihre Chance wahrnehmen kann, eine starke und anerkannte Parteivorsitzende zu sein“, so der CDU-Politiker weiter.
Eine Kanzlerkandidatur von Söder schloss er aus. Zwar werde es nach Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber noch einen dritten CSU-Politiker als Kanzlerkandidaten der Union geben, „aber nicht für die nächste Bundestagswahl“, sagte Oettinger.
Söder sei „ein starker Typ“, aber jetzt müsse er „Bayern fünf Jahre gut regieren und danach zeigen, dass er die Volkspartei CSU erfolgreich durch die nächste Landtagswahl bringt“. Der EU-Haushaltskommissar gab der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung eine Mitschuld am schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen.
„Ich glaube, man kann das Er gebnis nicht allein der Kanzlerin zuordnen“, sagte er. Merkel sei „natürlich ein wichtiger Teil der Bundesregierung und damit der deutschen und europäischen Politik“. Das Ansehen der Großen Koalition sei „leider nicht so gut wie ihre Arbeit, wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung“, so der CDU-Politiker.
Auf die Nachfrage, woran das liege, sagte er: „Am Streit.“ Als Beispiele nannte der EU-Haushaltskommissar „die ständige Diskussion bei den Sozialdemokraten, ob man die Koalition fortsetzen soll – obwohl sie für vier Jahre angelegt ist“.
Er denke aber auch an den Streit zwischen CDU und CSU über die Zuwanderungspolitik im letzten Jahr. „Das verdeckt den Blick auf die handwerklich saubere Arbeit der großen Koalition“, sagte Oettinger.
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