RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Archivbild: pfalz-express.de
Mainz – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu verbieten.
„Es gibt nicht nur ein bisschen schwanger sein. Entweder geht es uns um Frauenrechte und Gleichberechtigung und Integration oder nicht, und dann nicht nur bei Behördengängen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“.
Eine Totalverschleierung sei eine Total-Gesellschaftsverweigerung.So könne Integration nicht gelingen, „Wo sind denn die ganzen rot-grünen Feministinnen, die für Quote und geschlechtergerechte Sprache kämpfen?“ Sie akzeptierten die Vollverschleierung als Zeichen kultureller Vielfalt. Das sei unglaubwürdig.
LVU: „Engagement nicht klein reden“
Währenddessen hat die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) die Kritik von Julia Klöckner zurückgewiesen, die Wirtschaft unternehme zu wenig, um Flüchtlinge in Arbeit zu integrieren.
Klöckner blende aus, dass vor der Integration in Arbeit zwei grundlegende Aufgaben zu leisten seien – „und zwar von der Politik und der Verwaltung“, sagt LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Das seien: Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status und ausreichende sprachliche Qualifizierung.
Problematisch sei an der Kritik Klöckners zudem die Vermengung der Flüchtlingspolitik mit Fragen der Zuwanderung.
„Die Aufnahme der Flüchtlinge erfolgt aus humanitären Gründen. Das dürfen wir nicht vermischen mit bedarfsgerechter Zuwanderung“, so Simon. „Wir laden Frau Klöckner und ihre Partei aber gerne ein, gemeinsam mit der Wirtschaft über ein Zuwanderungsgesetz zu diskutieren.“
Bisher sei die CDU an dieser Stelle iaber eher als „Bremser“ aufgetreten. Die Wirtschaft wolle sich keinesfalls den Schwarzen Peter für die Folgen einer „schlecht administrierten Flüchtlingskrise“ zuschieben zu lassen.
Die Bereitschaft der Unternehmen, Flüchtlinge anzustellen, sei nach wie vor hoch, so Simon. Rund 10.000 Flüchtlinge absolvierten beispielsweise bereits eine Ausbildung. Klöckner solle dieses Engagement „nicht klein reden“: „Der Wirtschaft war immer bewusst: Das ist keine Aufgabe von Wochen oder Monaten, sondern von Jahren.“
(red/dts Nachrichtenagentur)
[1]