Klinikum-Geschäftsführer Guido Gehendges, Beigeordnete Lena Dürphold, Landrat Dietmar Seefeldt und OB Dominik Geißler (v.l.)
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Landau. Die Krankenhäuser in Deutschland haben mit einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu kämpfen. Diese herausfordernden Rahmenbedingungen betreffen auch die Kliniken in der Südpfalz wie das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße mit seinen beiden Standorten Landau und Bad Bergzabern.
Über jüngste Entwicklungen und die aktuelle finanzielle Situation des kommunalen Krankenhauses informierten Klinikum-Geschäftsführer Guido Gehendges, Oberbürgermeister Dominik Geißler, Beigeordnete Lena Dürphold und der Landrat der Südlichen Weinstraße Dietmar Seefeldt bei einem Pressegespräch.
„Krankenhäuser laufen gefahr flächendeckend abzuschmieren“, so drastisch äußerte sich OB Geißler zu der Situation, der sich die Krankenhäuser ausgesetzt sehen. Lauterbachs Krankenhausreform (Krankenhausverbesserungsgesetz) sei für die Menschen eine Katastrophe so Geißler.
Das betrifft auch die Krankenhäuser in unserer Region, nämlich die Klinikum Landau-Südliche Weinstraße GmbH, Gesellschafter Stadt Landau und Kreis Südliche Weinstraße sowie das Vinzentius Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft.
„Unser Ziel muss sein, die gesamte wirtschaftliche Situation zu stärken um zu überleben“, so Geißler weiter.
Es gebe dazu nur „eine Lösung“, so Geißler. Im ersten Schritt wollen Stadt und Kreis jeweils mit 4 Millionen Euro das Eigenkapital der GmbH stärken und das möglichst schnell, „weil die Patienten das Wichtigste sind“, argumentiert Geißler. „Für sie kämpfen wir!“ Dazu werde man in die Gremien gehen, heißt, am 1. April in den Landauer Stadtrat und am 28. April in den Kreistag.
„Unsere Überzeugung ist: Das Gesundheitssystem hat es verdient“, bekräftigt auch Landrat Seefeldt. „Wir sind die Ausfallbürgen für das Versagen des Staates“, ärgert sich Seefeldt, denn eigentlich sei die Versorgungssicherheit Sache des Landes und nicht der Kommunen.
Schon letztes Jahr habe man die Betreuungsvereine unterstützen müssen, beklagt der Landrat. Im zweiten Schritt spricht man über eine Fusion der beiden Krankenhäuser Klinikum und Vinzentius. Dazu hat man einer darauf spezialisierten Firma einen Prüfauftrag übertragen.
Eine Fusion mache Sinn, „zumal eine wohnortnahe Versorgung Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung ist“, so Dürphold.
Seit vielen Jahren kenne man das Problem, das sich durch Pandemie und Inflation verschärft habe, erläutert Gehendges: „Die Corona-Pandemie wie auch die Energie-und Inflationskrise der letzten Jahre haben die Krisenuntauglichkeit des Abrechnungssystems (Fallpauschalen-Regelung) klar verdeutlicht“.
2023 habe man noch schwarze Zahlen schreiben können, habe aber schon 2024 kein positives Ergebnis erzielt und auch 2025 werde dies nicht der Fall sein. Es habe immer größere Kostensteigerungen gegeben. Das neue Krankenhausgesetz werde 2027 wirksam. „Aber es wird nur den Großen helfen, nicht den kleineren Krankenhäusern“.
Es gehe um die Versorgungssicherheit und darum dem „Flächenbrand“ entgegen zu wirken.
„Es wird nur eine Fusion helfen und aus zwei kleinen Krankenhäusern ein großes zu machen um dem Gesetz 2027 entsprechen zu können“, so OB Geißler. Kündigungen sollen nicht ausgesprochen werden. „Da wären wir ganz schön bescheuert, wenn wir das täten“.
Ab 2027 werde es nur noch sogenannte Leistungsgruppen geben, an denen die Finanzierung hänge, erklärt Gehendges. Es brauche ein gutes Konzept, denn so könne es nicht weitergehen.
Die Projektsteuerer sollen in einer Machbarkeitsstudie wirtschaftlich und rechtlich ermitteln, ob man beide Baukörper erhalten solle, ob nur ein Baukörper erhalten bleibt und einer schließen muss oder ob man gar eine Campuslösung ins Auge fassen sollte.
„Ein Neubau ist immer das Allerbeste“, positioniert sich der Geschäftsführer eindeutig.
Und auch der OB scheint diese Lösung zu bevorzugen. Landrat Seefeldt macht aber auch klar, dass für ihn der Standort Bad Bergzabern nicht verhandelbar sei.
Mit Fusionen hat man schon gute Erfahrungen gemacht, denn 2004 wurde das städtische Krankenhaus Landau sowie die Kreiskrankenhäuser in Bad Bergzabern und Annweiler im Rahmen einer Fusion in die Trägergesellschaft Klinikum Landau-Südliche Weinstraße GmbH überführt.
Der Beschlussvorschlag wird nun als nächstes im Landauer Stadtrat zur Abstimmung gestellt: „Der Stadtrat stimmt der außerplanmäßigen Erhöhung des Eigenkapitals an der Klinikum Landau-Südliche Weinstraße GmbH durch die Stadt Landau als Mitgesellschafterin um 4 Millionen Euro zu und stellt die notwendigen Mittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2025 bereit“.
Im Antrag heißt es weiterhin: „In diesem Zusammenhang werden von Politik und Verwaltung die aktuellen sowie anstehenden Projekte und Maßnahmen priorisiert. Die Umsetzung aller Maßnahmen wird aufgrund der drohenden finanziellen Schieflage nicht möglich sein.“ Trotzdem stehe, laut OB, der Umbau des La Ola nicht in Frage. (desa)
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