Austausch mit Sozialverbänden: Corinna Rüffer MdB und Lea Heidbreder MdL
Foto: Grüne Landau
Landau. Zu Beginn dieser Woche war die Trierer Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) in der Südpfalz zu Gast.
Gemeinsam mit der regionalen Landtagsabgeordneten Dr. Lea Heidbreder (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) traf sie sich in Landau mit Vertreterinnen und Vertretern von Sozialverbänden.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen geplante Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulbegleitung sowie die Verschiebung des Ganztagsbetreuungsanspruchs an Grundschulen.
Corinna Rüffer erklärte dazu: „Das Recht auf individuelle Unterstützung und Teilhabe muss erhalten bleiben. Wir müssen unsere Kommunen entlasten. Aber nicht durch weniger Unterstützung, weniger Qualität und weniger Rechte.
“Dr. Lea Heidbreder sagte: „Wir sehen heute schon vor Ort, dass soziale Systeme teilweise überlastet sind. Es wäre genau der falsche Ansatz, hier weiter den Rotstift anzusetzen. Solche Pläne treffen Menschen, die schon heute besonders armutsgefährdet sind oder denen damit in prekären Lebenslagen statt Unterstützung anzubieten Zukunftschancen verbaut werden.“
Beide Abgeordneten betonten, dass dort, wo Menschen dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, deren Wohl im Mittelpunkt stehen müsse. Reformen müssten sich daran messen lassen, ob sie die Situation der Betroffenen verbesserten und nicht vorrangig Haushaltslücken schlössen.
Gerade in den aktuellen Krisen dürfe soziale Ungleichheit nicht verschärft werden.
Hintergrund der Gespräche ist ein im April veröffentlichtes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Darin werden weitreichende Einschnitte bei sozialen Leistungen vorgeschlagen. Betroffen wären unter anderem Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen.
