Katrin Göring-Eckart und Ministerin Lemke in Landau: „Wir werden weiter regieren und zweistellig werden“

Landau. Grünen-Stadtrat Lukas Hartmann begrüßte zum letzten Wahlkampfhöhepunkt vor der Landtagswahl die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart, die Stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin Eveline Lemke, die Landtagskandidatin im Wahlkampfkreis 50, Andrea Klein, sowie Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner im Caféhaus Akzent, das aus allen Nähten platzte.

„Es wird eine schwierige Wahl in Rheinland-Pfalz“, so Hartmann und spielte damit auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen an.

An diesem Abend im gut besetzten Caféhaus sollten die für die Grünen wichtigen Themen wie Klimaschutz, Umwelt, Bildung und Integration im Mittelpunkt stehen.

Wie alle weiteren Redner, appellierte auch Hartmann dazu, wählen zu gehen. „Gehen Sie zur Wahl. Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen den Rechtsruck in unserem Land“.

Nach den Vorträgen von Klein, Lemke und Göring-Eckart, gab es später noch Gelegenheit für die Anwesenden, Fragen zu stellen.

Zunächst stellte sich Andrea Klein vor (siehe auch KandidatenWahlkampfspecial  http://www.pfalz-express.de/wahlspecial-landtagswahl-rheinland-pfalz-2016-pfalz-express-fragt-kandidaten-antworten/ ^[4]
Klein sieht nicht zuletzt im Klimawandel auch die Ursache für Flüchtlingsbewegungen in der Welt.

Daher müsse man es unbedingt schaffen, gemäß der Pariser Klimakonferenz die Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Bund habe hohe energieeinsparende Anforderungen gestellt, die Klein auch auf Sozialwohnungen und Flüchtlingsheime angewendet sehen möchte.

„Noch mehr Straßen lösen Verkehrschaos nicht“, so Klein. Alternativen sieht sie im ÖPNV und im Zugverkehr (Ausbau der Bahnstrecken Landau-Pirmasens und Landau-Karlsruhe). Klein ist gegen Straßenneubau und vierspurigen B10-Ausbau. Sie fordert ein Transitverbot und Umleitung des Schwerlastverkehrs auf A6.

Schulen müssen „jeden mitnehmen“ – die Unis besser ausgestattet werden.

Eveline Lemke: „Mein Dank geht an alle Wahlkämpfer. Mich erschreckt die niedrige Wahlbeteiligung in Hessen und dass so viele Menschen die AfD gewählt haben“.

Polarisierende Debatten würden geführt und „Berlin“ für alles verantwortlich gemacht.

Das Thema Flucht beherrsche auch den Wahlkampf. Auch Lemke sieht im Klimawandel und dem Kampf um Rohstoffe, Flucht-und Kriegsursachen.

„Rohstoffkriege gehen auf Kosten von Menschen“. Das Umsteigen auf andere Technologien, überhaupt die Energiewende, sei Friedenspolitik.

Lemke nannte aktuell Störfälle in Fessenheim, die unsichere Atomindustrie und eine französische Atomaufsichtsbehörde, „die nicht die Wahrheit sagt“.

„Das war eine Gefährdung für die Rheinland-Pfälzer. Wir müssen deshalb für sichere Energien kämpfen“.

Man wolle Belgien in diesem Zusammenhang verklagen: „Die haben noch niedrigere Sicherheitsstandards“.

Auch das Fernseh-Duell von Dreyer und Klöckner im SWR sprach Lemke an, in welchem „sichere Energie“ von beiden Kontrahentinnen nicht thematisiert worden sei.

Klöckner wolle 85 Millionen für Klimaschutz, Nationalpark, etc. streichen. Auch Klöckners Schattenkabinett fand vor Lemkes Augen keine Gnade: Michael Fuchs („Atom-Fuchs“), der für die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraft plädiert hatte und Philipp, Freiherrr von und zu Guttenberg, (hat den Dinosaurier des Jahres vom NABU erhalten), als Umweltminister, müssten verhindert werden. „Das ist kein Land, wie ich es mir in der Zukunft vorstelle“, so Lemke.

Klöckner rede das Land schlecht: „Wir haben die geringsten Straftaten und Delikte. Man könnte meinen, pöbelnde Banden würden sich auf der Straße rumtreiben. Wo ist die denn unterwegs?“

Klöckner schüre Ängste und sei schon längst entzaubert. „Wir müssen das Leben so organisieren, dass das Miteinander gut funktioniert. Hier gibt es keinen Platz für Angstmacherei.“

Fünf „nichtdemokratische“ Parteien (auch AfD und ALFA fehlten nicht in der Aufzählung) sollen sich bei den RLP-Wahlen gegenseitig Stimmen wegnehmen, wünscht sich Lemke. Und: „Wir dürfen die Gruppe derer, die sich fürchten, nicht unterschätzen.“ Doch zuversichtlich: „Wir werden weiter regieren und zweistellig werden.“

Katrin Göring-Eckart unterstrich die aufgeführten Punkte Lemkes und lobte die Vorbildfunktion Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland ein Integrationsministerium installiert habe: „Wir brauchen das im Bund auch“.

Dass Wirtschaft-und Energie in Rheinland-Pfalz einem Ministerium zusammen gefasst sind, findet ebenfalls ihren Beifall.

Leider sei der „Schwung von Paris“ nicht genutzt worden in der Umsetzung der Klimaziele. „Klar ist, es muss Schluss sein mit fossilen Energieträgern“ und mit der „gefährlichen Technologie“ (Atomkraft). „Ich sehe auch eine Gefahr für die rheinland-pfälzische Energiepolitik“, so Göring-Eckart im Hinblick auf Klöckners Kompetenz-Team-Kandidat Fuchs.

Göring-Eckarts Ausführungen bezogen sich weiter auf günstigen Wohnraum für alle, Familiennachzug von Flüchtlingen, vernünftige Energiepolitik und das in Arbeit bringen von Flüchtlingen; aber auch das schwierige Verhältnis zur Türkei wurde angesprochen.

Massenhafte Menschenrechtsverletzungen und ein zweifelhafter Umfang mit irakischen und afghanischen Flüchtlingen machten die Türkei zu einem „schwierigen Verhandlungspartner“. „Wir sind für eine Visafreiheit“, ein EU-Partner könne die Türkei aber nicht sein.

Bleibt Europa eine solidarische Wertegemeinschaft? Die Frage blieb im Raum stehen. „Wir sind starke Grüne und nur darum geht’s“, so Göring-Eckart, die danach dem Publikum Rede und Antwort standen. (desa)